Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 3, § 15 Abs. 1, Abs. 3; BGB § 242, § 1004; ZPO § 263, § 533

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 2 S 2 WoEigG, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG, § 15 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 242 BGB
    Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von Wohnungseigentümern; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten; Voraussetzungen einer schuldrechtlichen Änderung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung

  • Jurion

    Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zur Durchsetzung bestimmter gemeinschaftsbezogener Individualansprüche der Wohnungseigentümer im Wege der Klage; Begründung einer gekorenen Ausübungsbefugnis des Verbands; Eintritt des Verbands im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in den Prozess; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit; Schuldrechtliche Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 2 S. 2
    Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Rechte durch einzelne Sondereigentümer; Eintritt des Verbands in den Rechtsstreit durch gewillkürten Parteiwechsel; schlichte Duldung rechtswidriger Nutzung führt nicht zur Änderung der Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ladenraum nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten, schuldrechtliche Änderung der durch Teilungserklärung getroffenen Zweckbestimmung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2, § 15 Abs. 1 und 3; BGB §§ 242, 1004; ZPO §§ 263, 533
    Unterlassungsanspruch der WEG bei langjähriger Nutzung einer in Teilungserklärung als Ladenraum bezeichneten Teileigentumseinheit als Gaststätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zur Durchsetzung bestimmter gemeinschaftsbezogener Individualansprüche der Wohnungseigentümer im Wege der Klage; Begründung einer gekorenen Ausübungsbefugnis des Verbands; Eintritt des Verbands im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in den Prozess; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit; Schuldrechtliche Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gaststätte ist kein "Ladenraum"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gaststätte statt Ladenlokal - und die anderen Wohnungseigentümer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zweckbestimmung in der Teilungserklärung - und ihre schuldrechtliche Änderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klage des Wohnungseigentümers - und die gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ladenlokal als Gaststätte - in der Wohnungseigentumsanlage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Gekorene Ausübungsbefugnis der WE-Gemeinschaft bei Beschluss über klageweise Durchsetzung gemeinschaftsbezogener Individualansprüche

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur zweckwidrigen Nutzung eines Ladens als Gaststätte

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Die Nutzung eines "Ladens" in einer Wohnungseigentumsanlage als Gaststätte ist grundsätzlich unzulässig

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in Wohnungseigentumsanlage grundsätzlich unzulässig

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Laden-Gaststätte": Nächtliche Nutzung darf untersagt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Laden ist keine Gaststätte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    In Teileigentum mit Nutzungszweck Laden darf keine Gaststätte betrieben werden

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Folgen der Duldung einer zweckwidrigen Nutzung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft klagt gegen zweckwidrige Eigentumsnutzung als Gaststätte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nutzungsmöglichkeiten von Teileigentumseinheiten?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Änderung der in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Nutzung

Besprechungen u.ä. (5)

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen der Verwirkung des Unterlassungsanspruchs (hier: Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte)

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Die Nutzung eines "Ladens" in einer Wohnungseigentumsanlage als Gaststätte ist grundsätzlich unzulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen der Duldung einer zweckwidrigen Nutzung (hier: Laden als Gaststätte) (IMR 2015, 415)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Nutzung eines "Ladens" als Gaststätte! (IMR 2015, 414)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftrag zur Klageerhebung = Vergemeinschaftung (IMR 2015, 429)

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 53
  • ZIP 2015, 2048 (Ls.)
  • MDR 2015, 1057



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16  

    Bauträger muss Schließkarte und -plan an die WEG herausgeben!

    Zur Durchsetzung nicht gemeinschaftsbezogener Individualansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer sind aber individuelle Aufträge und Vollmachten der einzelnen Eigentümer erforderlich, während ein Mehrheitsbeschluss rechtlich unzulässig ist (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5).
  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14  

    Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Unterschiedlich beurteilt wird allein die Frage, ob die passive Prozessführungsbefugnis des Verbands ebenso wie die aktive Prozessführungsbefugnis (zu dieser: Senat, Urteile vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 14 und vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, ZWE 2015, 402 Rn. 6) eine passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungs-eigentümer ausschließt (LG Nürnberg-Fürth, NJW 2009, 3442, 3444; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 10 WEG Rn. 34 aE; Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 320 f.; im Ergebnis [ausschließliche Haftung des Verbands] ebenso: OLG München, OLGR 2006, 37; Rühlicke, ZWE 2007, 261, 268 f.; Schmid, NZM 2010, 683, 685; mit Ausnahme von Verbindlichkeiten aus öffentlichen Abgaben: Suilmann in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 10 Rn. 258b, 266; für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch Wenzel, NZM 2006, 321, 323) oder ob deren Inanspruchnahme weiterhin möglich ist (Hügel/Elzer, WEG, § 10 Rn. 253; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 88; Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 520, 532; Elzer, ZMR 2006, 228, 229; ähnlich: Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 66a).
  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2015 - 9 S 45/11  

    Seitliche Garteneinfassung ist keine "Markise"!

    Auch insoweit hat der Bundesgerichtshof in letzter Zeit (vgl. BGH NZM 2015, 495; NZM 2015, 787) grundlegend geklärt, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche verwirken können, wenn der Verjährungszeitraum noch nicht eingetreten ist.

    Jedenfalls wenn es um neue, eigenständige Störungen geht, ist für jede Störung bei der Verwirkung zu fragen, ob das erforderliche Zeitmoment in Gestalt einer vorangehenden langjährigen Duldung besteht (BGH NZM 2015, 787).

  • LG Hamburg, 06.01.2016 - 318 S 40/15  

    Wohnungseigentumssache: Zweckwidriger Gebrauch einer gewerblichen Einheit als

    Auf den Willen des Aufteilers kommt es nicht an (st. Rspr., BGH MDR 2015, 1057 Rn. 19 m.w.N., zitiert nach juris).
  • VG München, 14.01.2016 - M 16 S 15.5399  

    Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen den Betrieb einer Gaststätte

    Zwar kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft unter Umständen im Zivilprozess im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft Unterlassungsansprüche von Sondereigentümern insbesondere aus § 15 Abs. 3 WEG geltend machen (vgl. BGH, U. v. 10.7.2015 - V ZR 169/14 - juris; U. v. 5.12.2014 - V ZR 5/14 - juris).
  • LG Hamburg, 15.06.2016 - 318 S 43/16  
    Denn selbst wenn ursprünglich bestehende Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG bereits verjährt gewesen wären, würde dies nicht dazu führen, dass die Beklagte damit die Rechtsposition innehätte, als wäre die von ihr beanspruchte alleinige Nutzung des hier in Rede stehenden Teils des Kellerflurs von der Teilungserklärung gedeckt (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53, Rn. 15, zitiert nach juris).
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