Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 2 S 2 WoEigG, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG, § 15 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 242 BGB
    Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von Wohnungseigentümern; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten; Voraussetzungen einer schuldrechtlichen Änderung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung

  • Jurion

    Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zur Durchsetzung bestimmter gemeinschaftsbezogener Individualansprüche der Wohnungseigentümer im Wege der Klage; Begründung einer gekorenen Ausübungsbefugnis des Verbands; Eintritt des Verbands im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in den Prozess; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit; Schuldrechtliche Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2, § 15 Abs. 1 und 3; BGB §§ 242, 1004; ZPO §§ 263, 533
    Unterlassungsanspruch der WEG bei langjähriger Nutzung einer in Teilungserklärung als Ladenraum bezeichneten Teileigentumseinheit als Gaststätte

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 2 S. 2
    Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Rechte durch einzelne Sondereigentümer; Eintritt des Verbands in den Rechtsstreit durch gewillkürten Parteiwechsel; schlichte Duldung rechtswidriger Nutzung führt nicht zur Änderung der Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ladenraum nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten, schuldrechtliche Änderung der durch Teilungserklärung getroffenen Zweckbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zur Durchsetzung bestimmter gemeinschaftsbezogener Individualansprüche der Wohnungseigentümer im Wege der Klage; Begründung einer gekorenen Ausübungsbefugnis des Verbands; Eintritt des Verbands im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in den Prozess; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit; Schuldrechtliche Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gaststätte ist kein "Ladenraum"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs in der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gaststätte statt Ladenlokal - und die anderen Wohnungseigentümer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zweckbestimmung in der Teilungserklärung - und ihre schuldrechtliche Änderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klage des Wohnungseigentümers - und die gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ladenlokal als Gaststätte - in der Wohnungseigentumsanlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Laden-Gaststätte": Nächtliche Nutzung darf untersagt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur zweckwidrigen Nutzung eines Ladens als Gaststätte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung durch bloße Duldung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Gekorene Ausübungsbefugnis der WE-Gemeinschaft bei Beschluss über klageweise Durchsetzung gemeinschaftsbezogener Individualansprüche

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Die Nutzung eines "Ladens" in einer Wohnungseigentumsanlage als Gaststätte ist grundsätzlich unzulässig

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in Wohnungseigentumsanlage grundsätzlich unzulässig

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Laden ist keine Gaststätte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    In Teileigentum mit Nutzungszweck Laden darf keine Gaststätte betrieben werden

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Folgen der Duldung einer zweckwidrigen Nutzung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft klagt gegen zweckwidrige Eigentumsnutzung als Gaststätte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nutzungsmöglichkeiten von Teileigentumseinheiten?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Änderung der in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Nutzung

Besprechungen u.ä. (8)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Parteiwechsel bei gekorener Ausübungsbefugnis in WEG-Sachen sachdienlich

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Parteiwechsel bei gekorener Ausübungsbefugnis in WEG-Sachen sachdienlich

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen der Verwirkung des Unterlassungsanspruchs (hier: Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte)

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Die Nutzung eines "Ladens" in einer Wohnungseigentumsanlage als Gaststätte ist grundsätzlich unzulässig

  • schneideranwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zweckwidrige Nutzung: Gaststättenbetrieb in einem "Laden"?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Folgen der Duldung einer zweckwidrigen Nutzung (hier: Laden als Gaststätte) (IMR 2015, 415)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Nutzung eines "Ladens" als Gaststätte! (IMR 2015, 414)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftrag zur Klageerhebung = Vergemeinschaftung (IMR 2015, 429)

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 53
  • ZIP 2015, 2048 (Ls.)
  • MDR 2015, 1057
  • MDR 2015, 12



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 27.10.2017 - V ZR 193/16  

    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

    Die Bedeutung von Zweifelsfragen, die sich aus der Vielfalt von Lebens- und Nutzungsformen notwendigerweise ergeben, wird durch die ständige Rechtsprechung abgemildert, wonach sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen kann, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 21; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 16).

    Bei nächstliegender Auslegung kann allerdings schon eine schlichte Bezeichnung des Sondereigentums als Zweckbestimmung zu verstehen sein ("Kellerraum", vgl. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, NJW-RR 2015, 645 Rn. 9 f. mwN, oder "Ladenraum", vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NZM 2015, 787 Rn. 18).

  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17  

    Ansprüche gegen den Nachbarn stehen den einzelnen Eigentümern zu!

    Diese steht dann allein dem Verband zu (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 6; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 und 13 ff.).

    Dies gilt nicht nur, wenn sich die Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer richten (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090, Rn. 6; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861, Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 f.; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5; jeweils mwN), sondern auch dann, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 10; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 14; Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 17; aA Jacoby, ZWE 2012, 70, 74; Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 325).

  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14  

    Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Unterschiedlich beurteilt wird allein die Frage, ob die passive Prozessführungsbefugnis des Verbands ebenso wie die aktive Prozessführungsbefugnis (zu dieser: Senat, Urteile vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 14 und vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, ZWE 2015, 402 Rn. 6) eine passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümer ausschließt (LG Nürnberg-Fürth, NJW 2009, 3442, 3444; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 10 WEG Rn. 34 aE; Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 320 f.; im Ergebnis [ausschließliche Haftung des Verbands] ebenso: OLG München, OLGR 2006, 37; Rühlicke, ZWE 2007, 261, 268 f.; Schmid, NZM 2010, 683, 685; mit Ausnahme von Verbindlichkeiten aus öffentlichen Abgaben: Suilmann in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 10 Rn. 258b, 266; für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch Wenzel, NZM 2006, 321, 323) oder ob deren Inanspruchnahme weiterhin möglich ist (Hügel/Elzer, WEG, § 10 Rn. 253; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 88; Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 520, 532; Elzer, ZMR 2006, 228, 229; ähnlich: Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 66a).
  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16  

    Keine Sicherheit nach § 648a BGB für auftragslos erbrachte Leistungen!

    Im Falle eines Klägerwechsels hat der ausscheidende Kläger entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Mehrkosten zu tragen, die durch den Parteiwechsel entstanden sind, nicht aber - darüber hinausgehend - denjenigen Anteil der Kosten, der ihm im Falle einer Klagerücknahme aufzuerlegen wäre (BGH GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. m.w.N. zum Streitstand; BGH NJW 2016, 53 ; OLG Hamm MDR 2007, 1447 ; BPatG GRUR 1994, 507 ; Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO , 38. Aufl. 2017, Vorbem § 50 Rn. 21; Musielak/Voit - Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO , § 263 Rn. 22; Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar, ZPO , 5. Aufl. 2016, § 263 Rn. 109; Zöller - Greger, ZPO , 31. Aufl. 2016, § 263 Rn. 31; a.A. Zöller - Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 Parteiwechsel).
  • OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16  

    Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der

    Zur Durchsetzung nicht gemeinschaftsbezogener Individualansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer sind aber individuelle Aufträge und Vollmachten der einzelnen Eigentümer erforderlich, während ein Mehrheitsbeschluss rechtlich unzulässig ist (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5).
  • LG Hamburg, 06.01.2016 - 318 S 40/15  

    Wohnungseigentumssache: Zweckwidriger Gebrauch einer gewerblichen Einheit als

    Auf den Willen des Aufteilers kommt es nicht an (st. Rspr., BGH MDR 2015, 1057 Rn. 19 m.w.N., zitiert nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 17.12.2015 - 9 S 45/11  

    Seitliche Garteneinfassung ist keine "Markise"!

    Auch insoweit hat der Bundesgerichtshof in letzter Zeit (vgl. BGH NZM 2015, 495; NZM 2015, 787) grundlegend geklärt, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche verwirken können, wenn der Verjährungszeitraum noch nicht eingetreten ist.

    Jedenfalls wenn es um neue, eigenständige Störungen geht, ist für jede Störung bei der Verwirkung zu fragen, ob das erforderliche Zeitmoment in Gestalt einer vorangehenden langjährigen Duldung besteht (BGH NZM 2015, 787).

  • LG Aurich, 24.07.2017 - 4 S 49/17  

    Keine Leistungspflicht durch Beschluss!

    Durch einen Beschluss, indem die Verwaltung zur gerichtlichen Durchsetzung eines vorher beschlossenen Vorgehens bezüglich eines Abwehranspruchs gem. § 1004 BGB beauftragt und bevollmächtigt wird, wird im Zweifel eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands gem. § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 2 BGB für die individuellen Ansprüche aus § 1004 BGB der Sondereigentümer begründet, auch wenn dieses im Beschluss nicht ausdrücklich ausgesprochen wird (BGH, NJW 2016, 53).
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16  

    Kann ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung vergemeinschaftet werden?

    - Geltendmachung von Unterlassungs- und/oder Beseitigungsansprüchen aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigungen bzw. Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (BGH, 22.01.2016, V ZR 116/15, wegen unberechtigter Nutzung des Gemeinschaftsgrundstückes durch Nachbarn, BGH Urteil vom 05.12.2014, V ZR 5/14, wegen Störung des Gemeinschaftseigentums durch Ausübung der Prostitution in einer Sondereigentumseinheit, BGH, 30.03.2006, V ZB 17/06, wegen Errichtung von Mobilfunkanlagen auf dem Dach des gemeinschaftlichen Anwesens, BGH, 07.02.2014, V ZR 25/13, wegen nicht duldungspflichtiger baulicher Veränderung am Gemeinschaftseigentum in Form einer Terrassenüberdachung - aber: geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes, soweit Schadensersatzansprüche wegen der Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Raume stehen-, BGH, 04.07.2014, V ZR 183/13, wegen Rückbau eines Betonfundaments für eine Terrasse auf der Gemeinschaftsfläche, BGH, 10.07.2015, V ZR 169/14, wegen teilungserklärungswidriger Nutzung eines Ladeneinheit als Gaststätte).
  • VG München, 14.01.2016 - M 16 S 15.5399  

    Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen den Betrieb einer Gaststätte

    Zwar kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft unter Umständen im Zivilprozess im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft Unterlassungsansprüche von Sondereigentümern insbesondere aus § 15 Abs. 3 WEG geltend machen (vgl. BGH, U. v. 10.7.2015 - V ZR 169/14 - juris; U. v. 5.12.2014 - V ZR 5/14 - juris).
  • LG Hamburg, 15.06.2016 - 318 S 43/16  
  • VG München, 22.05.2017 - M 8 K 15.5396  

    Kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch bei Vorliegen von Sonder- und

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