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   BGH, 02.06.2022 - VII ZR 174/19   

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https://dejure.org/2022,12728
BGH, 02.06.2022 - VII ZR 174/19 (https://dejure.org/2022,12728)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2022 - VII ZR 174/19 (https://dejure.org/2022,12728)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2022 - VII ZR 174/19 (https://dejure.org/2022,12728)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 HOAI 2013, Art 15 Abs 1 EGRL 123/2006, Art 15 Abs 2 Buchst g EGRL 123/2006, Art 15 Abs 3 EGRL 123/2006, Art 49 AEUV
    Zulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die ...

  • Wolters Kluwer

    Verbindlichkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen; Weitere Anwendwarkeit des § 7 Abs. 5 HOAI (2013) unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17)

  • rewis.io
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mindesthonorar für Architekten und Ingenieure in Altfällen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    HOAI (2013) § 7; RL 2006/123/EG Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g, Abs. 3; AEUV Art. 49, Art. 56
    Anwendbarkeit des Mindessatzrechts der HOAI (2013) trotz Verstoßes gegen EU-Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verbindlichkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen; Weitere Anwendwarkeit des § 7 Abs. 5 HOAI (2013) unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nochmal: Mindestsätze der HOAI 2013 sind zwischen Privaten verbindlich!

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    HOAI 2013 auf Altverträge anwendbar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    HOAI-Mindestsätze in der Fassung 2013 sind in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen trotz Unionsrechtwidrigkeit weiterhin anwendbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen - und die HOAI-Mindestsätze

  • lto.de (Kurzinformation)

    Honorarstreit: Planer können HOAI-Nachforderungen stellen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 234, 28
  • NJW 2022, 3228
  • ZIP 2022, 1651
  • MDR 2022, 1014
  • NZBau 2022, 530
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 18.01.2022 - C-261/20

    HOAI-Mindestsätze: Schlägt EU-Rechtswidrigkeit auf die Verträge durch?

    Auszug aus BGH, 02.06.2022 - VII ZR 174/19
    Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin).

    Die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr finden auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen, grundsätzlich keine Anwendung und führen daher in einem solchen Fall nicht zu der Verpflichtung, das verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 18. Januar 2022 (C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin) wie folgt entschieden:.

    Nach dem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Januar 2022 (C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin) steht fest, dass der Senat im Streitfall nicht aufgrund Unionsrechts verpflichtet ist, das verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI unangewendet zu lassen.

    Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird Bezug genommen (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - C-261/20 Tz. 31-37, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin).

    bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ferner ausgeführt, dass die zuständigen nationalen Gerichte nicht allein aufgrund eines gemäß den Art. 258 bis 260 AEUV erlassenen Urteils verpflichtet sind, im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privatpersonen eine nationale Regelung, die gegen die Bestimmung einer Richtlinie verstößt, unangewendet zu lassen (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - C-261/20 Tz. 38-40, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin).

    Da der vorliegende Rechtsstreit durch Merkmale charakterisiert sei, die sämtlich nicht über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinauswiesen, könne - so der Gerichtshof - ohne die Angabe eines Anknüpfungspunktes bezüglich der Vorschriften des Unionsrechts betreffend die Grundfreiheiten durch das vorlegende nationale Gericht nicht davon ausgegangen werden, dass das entsprechende Ersuchen um Auslegung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich sei (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - C-261/20 Tz. 50-53, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin).

    Auch wenn der Gerichtshof der Europäischen Union die zweite Vorlagefrage aus diesem Grund formal als unzulässig beschieden hat (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - C-261/20 Tz. 54 f., BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin), steht danach fest, dass die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV, die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV oder sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts der Anwendung der in der HOAI verbindlich geregelten Mindestsätze im Streitfall nicht entgegenstehen.

  • BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der

    Auszug aus BGH, 02.06.2022 - VII ZR 174/19
    Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19, BGHZ 225, 297) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19, BGHZ 225, 297) ausgeführt, dass nach nationalem Recht die Vorschriften der HOAI, die das verbindliche Preisrecht (hier: die Mindestsätze) regeln, unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17, BauR 2019, 1624 = NZBau 2019, 511 - Kommission/Deutschland) weiterhin anzuwenden sind und zu einem Honoraranspruch des Klägers in der zuerkannten Höhe führen.

    Der Senat nimmt insoweit auf seine Ausführungen im Beschluss vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19 Rn. 12-18 m.w.N., BGHZ 225, 297) Bezug, von denen abzuweichen kein Anlass besteht.

    Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19 Rn. 19-24 m.w.N., BGHZ 225, 297) im Einzelnen ausgeführt, dass § 7 HOAI nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden kann, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen.

    Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19 Rn. 42, BGHZ 225, 297) im Zusammenhang mit der zweiten Vorlagefrage bereits Zweifel geäußert, ob der Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit eröffnet ist.

    Denn der Senat vermag über die sich bereits aus der Vorlageentscheidung vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19, BGHZ 225, 297) ergebenden Ausführungen hinaus keine Anknüpfungspunkte bezüglich der Vorschriften des Unionsrechts betreffend die Grundfreiheiten oder sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts festzustellen.

  • EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

    Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für

    Auszug aus BGH, 02.06.2022 - VII ZR 174/19
    Mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17, BauR 2019, 1624 = NZBau 2019, 511 - Kommission/Deutschland) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (im Folgenden: Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

    Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17, BauR 2019, 1624 = NZBau 2019, 511 - Kommission/Deutschland) ändere an der Anwendbarkeit der maßgeblichen Bestimmungen der HOAI zum Mindestpreischarakter nichts.

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19, BGHZ 225, 297) ausgeführt, dass nach nationalem Recht die Vorschriften der HOAI, die das verbindliche Preisrecht (hier: die Mindestsätze) regeln, unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17, BauR 2019, 1624 = NZBau 2019, 511 - Kommission/Deutschland) weiterhin anzuwenden sind und zu einem Honoraranspruch des Klägers in der zuerkannten Höhe führen.

    b) Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 7 HOAI unter Berücksichtigung der im Vertragsverletzungsverfahren ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17, BauR 2019, 1624 = NZBau 2019, 511 - Kommission/Deutschland) führt ebenfalls nicht zum Erfolg der Revision der Beklagten.

  • BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19

    Musterfeststellungsklage - bezüglich einer Modernisierungsankündigung

    Auszug aus BGH, 02.06.2022 - VII ZR 174/19
    Das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung ist nur dann einschlägig, wenn die Anwendung einer Rechtsvorschrift einen im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt ausnahmsweise nicht hinreichend zu erfassen vermag und für einen Beteiligten ein unzumutbares unbilliges Ergebnis zur Folge hätte (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2021 - VIII ZR 305/19 Rn. 81 m.w.N., BGHZ 229, 139).
  • BGH, 03.11.2022 - VII ZR 724/21

    Honorarvereinbarung auf Grundlage der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis

    Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI (1996/2002) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin und BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 174/19, BauR 2022, 1515 = NZBau 2022, 530).

    Die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr finden auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen, grundsätzlich keine Anwendung und führen daher in einem solchen Fall nicht zu der Verpflichtung, das verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI unangewendet zu lassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin; Urteil vom 27. Oktober 2022 - C-544/21; BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 174/19, BauR 2022, 1515 = NZBau 2022, 530).

    Andererseits können alle die Umstände eine Unterschreitung der Mindestsätze rechtfertigen, die das Vertragsverhältnis in dem Sinne deutlich von den üblichen Vertragsverhältnissen unterscheiden, dass ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist (BGH, Urteil vom 22. Mai 1997 - VII ZR 290/95, BGHZ 136, 1, juris Rn. 21; Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10 Rn. 15, BauR 2012, 271 = NZBau 2012, 174; vgl. zudem BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - VII ZR 174/19 Rn. 14, BGHZ 225, 297).

    cc) Der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 18. Januar 2022 - C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin) hat auf Vorlage des Senats in einem Rechtsstreit, in dem die HOAI 2013 Anwendung fand (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - VII ZR 174/19, BGHZ 225, 297), entschieden, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund dieses Rechts verpflichtet ist, eine nationale Regelung unangewendet zu lassen, die unter Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt und die Unwirksamkeit von Vereinbarungen vorsieht, die von dieser Regelung abweichen.

    aa) Nach dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung müssen die mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichte bei dessen Anwendung sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden anwenden, um die Auslegung eines Gesetzes so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der fraglichen Richtlinie auszurichten, damit das von dieser festgelegte Ergebnis erreicht und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachgekommen wird (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - VII ZR 174/19 Rn. 22 m.w.N., BGHZ 225, 297).

    Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach der innerstaatlichen Rechtstradition methodisch Erlaubten (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - VII ZR 174/19 Rn. 23 m.w.N., BGHZ 225, 297).

    bb) Nach diesen Grundsätzen hat der Senat zur HOAI 2013 entschieden, dass eine Unverbindlichkeit der Mindestsätze und die Wirksamkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung im Verhältnis zwischen Privatpersonen nicht mit einer richtlinienkonformen Auslegung begründet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2020 - VII ZR 174/19 Rn. 24, BGHZ 225, 297).

    Die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage ist durch die nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (zur HOAI 1996/2002 EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 - C-544/21 Tz. 31 f.; zur HOAI 2013 EuGH, Urteil vom 18. Januar 2022 - C-261/20 Tz. 51 ff., BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin vgl. zudem BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 174/19 Rn. 29, BauR 2022, 1515 = NZBau 2022, 530).

  • BGH, 02.06.2022 - VII ZR 12/21

    Honoraranspruch des Ingenieurs: Unionsrechtswidrigkeit der unwiderleglichen

    Dies gilt schon deshalb, weil nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Januar 2022 (C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 - Thelen Technopark Berlin) feststeht, dass der Senat in einem Rechtsstreit, in dem sich - wie hier - ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht aufgrund Unionsrechts verpflichtet ist, das verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI unangewendet zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2022 - VII ZR 174/19 unter II. 2.).
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2023 - 9 U 39/22

    Verkäufer erfüllt nicht: Kein Abzug vom entgangenen Gewinn!

    An der dahingehenden Rechtsprechung hat der BGH unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH festgehalten (vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2022 - VII ZR 174/19, Juris Rn. 21).
  • BGH, 05.10.2022 - VII ZR 140/17

    Honoraranspruch eines Architekten: Europarechtswidrigkeit der Preisbindung der

    Die insoweit entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Januar 2022- C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 sowie die auf dieser Grundlage ergangenen Urteile des Senats vom 2. Juni 2022- VII ZR 174/19, NZBau 2022, 530; VII ZR 229/19, NZBau 2022, 526;- VII ZR 12/21, NZBau 2022, 532 entschieden und damit geklärt.
  • OLG Celle, 23.11.2022 - 14 U 90/22

    Stufenklage des Tragwerkplaners gegen den Auftraggeber; Voraussetzungen des

    Dass insbesondere § 7 Abs. 5 HOAI (2013) zwischen Privatpersonen unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17) grundsätzlich weiterhin anwendbar ist, hat der BGH in mehreren Entscheidungen vom 2. Juni 2022 (Urteile vom 2. Juni 2022 - VII ZR 229/19, VII ZR 174/19 und VII ZR 12/21 -, juris) klargestellt.
  • BGH, 05.10.2022 - VII ZR 92/17

    Nochmal: Die "Europarechtswidrigkeit der HOAI" ist kein Argument mehr!

    Die insoweit entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Januar 2022 - C-261/20, BauR 2022, 527 = NZBau 2022, 103 sowie das auf dieser Grundlage ergangene Urteil des Senats vom 2. Juni 2022 - VII ZR 174/19, NZBau 2022, 530 entschieden und damit geklärt.
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