Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Formularvertragliche Überwälzung der den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen; Unangemessene Benachteiligung des Mieters durch die formularmäßige Abwälzung der nach der gesetzlichen Regelung dem Vermieter obliegenden Schönheitsreparaturen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 1
    AGB-rechtlich unwirksame Abwälzung von Schönheitsreparaturen an unrenoviert übergebener Wohnung auch bei zwischen Mieter und Vormieter getroffener Renovierungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularvertragliche Überwälzung der den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung; Schadensersatzbegehren des Vermieters wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen; Unangemessene Benachteiligung des Mieters durch die formularmäßige Abwälzung der nach der gesetzlichen Regelung dem Vermieter obliegenden Schönheitsreparaturen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Neue Entscheidung des BGH schränkt Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln weiter ein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Mieter müssen unrenovierte Wohnung bei Auszug nicht streichen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter hilft dem Vermieter auch nichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung - und die Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Formularklausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen trotz "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung"

  • morgenpost.de (Pressemeldung, 22.08.2018)

    Wann Mieter Schönheitsreparaturen durchführen müssen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung des Mieters zur Renovierung einer unrenoviert übergebenen Wohnung trotz entsprechender Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vormieter

  • Jurion (Kurzinformation)

    Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen

Besprechungen u.ä. (3)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ändert an Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung nichts (jurisPR-BGHZivilR 18/2018 Anm. 1)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 307, 535 BGB
    Mit dem Vormieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schönheitsreparaturen: Unwirksam auch bei Übernahmevereinbarung mit Vormieter! (IMR 2018, 448)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vertragsrecht - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.08.2018 - VIII ZR 277/16" von RA Konrad H. J. Discher, original erschienen in: ZfIR 2018, 821 - 825.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3302
  • MDR 2018, 1304
  • NZM 2018, 863
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