Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 BGB
    Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

  • Jurion

    Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814
    Vorformulierte Klausel; Bearbeitungsentgelt als kontrollfähige Preisnebenabrede

  • nwb

    BGB § 305 Abs. 1 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Bl Cb; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1; BGB § 814

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; Kreditverträge; Online-Darlehensvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag des Kreditinstituts mit einem Verbraucher auch dann vorformuliert ist, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem entsprechenden Verzeichnis ausgewiesen ist; zur richterlichen Inhaltskontrolle einer solchen Bestimmung; Kenntnis der Nichtschuld im Sinne von § 814 Fall 1 BGB nur dann, wenn der Leistende nicht nur die maßgeblichen Tatsachen gekannt, sondern auch eine im Ergebnis zutreffende Schlussfolgerung daraus gezogen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (91)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind rechtswidrig - Die Rechte der Verbraucher

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 21.05.2014)

    Verbraucherkredite: Auch Selbstständige und Gründer können Geld zurückfordern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

  • zbb-online.com (Leitsatz)
  • jurion.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bearbeitungsgebühr für Ratenkredit unzulässig - Bundesgerichtshof kippt Banken-AGB-Klausel für Verbraucherkredite

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Ein aussichtsreicher Tipp für die Kundenakquisition

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Können auch Unternehmen und Bausparer Kreditgebühren zurückfordern?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren müssen von Banken zurückgezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite einer Bank unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Bearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren: Urteil zugunsten von Bankkunden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhebung von "Bearbeitungsgebühren" bei Verbraucherkrediten gegenüber den Bankkunden ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren für Kredite erfolgreich - Ansprüche nicht verjährt

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Verbraucherkredite: Was Bankkunden jetzt wissen müssen

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 12.05.2014)

    Gebühren bei Krediten sind unzulässig

  • vzsh.de (Kurzinformation)

    BGH trifft lang erwartete Entscheidungen zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite - Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite in Banken-AGB sind unwirksam

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Bearbeitungsgebühr gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privatkunden können in AGB vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährungsfristen von Kreditbearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen müssen zurückgezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, Verjährungsfrage ist noch offen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verträge - nur noch AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Entscheidung zur Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite können unwirksam sein.

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bank darf keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite fordern

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Gebühren für Kredite zurückzahlen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil: Extra-Gebühren für private Kredite gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurück: Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Das Problem mit der Verjährung

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Entgeltklauseln der Banken für die Bearbeitung bei Darlehen gekippt

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte in (Verbraucher-)Darlehensverträgen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfrist

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Verjährung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Verbrauchern und Kreditinstituten sind unzulässig. Verjährung droht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Klauseln über Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr aus Verbraucherkreditverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Photovoltaik-Finanzierung über KfW: Projektierungsgebühr der Hausbank?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite: Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen - Verjährung erst am 1. Januar 2015

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: BGH entscheidet zur Verjährung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei privaten Kreditverträgen für unwirksam erklärt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren auch für Unternehmer möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe - Kreditbearbeitungsgebühren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfristen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt der Banken auch für Unternehmer unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren - Anlegerschutz gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückerstattung von Bankbearbeitungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung unzulässig erhobener Bankbearbeitungsgebühren auch bei sog. Altfällen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Kredite

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (5)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305, 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 812, 814
    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-rechtliche Überprüfung einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen unwirksam

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bearbeitungsentgelte

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13 (Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam)" von RAin Dr. Antje Baumann, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 1866 - 1876.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1133
  • ZIP 2014, 1369
  • MDR 2014, 912
  • WM 2014, 1325
  • BB 2014, 1866



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Wird zitiert von ... (110)  

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15  

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Sie weicht nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.
  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

    Zudem hat die Beklagte selbst vorgetragen, in den von ihr abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen ein Bearbeitungsentgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben zu berechnen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21).

    Weder hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger im Streitfall Gelegenheit zur Abänderung der von ihr regelmäßig verlangten Bearbeitungsentgelte gegeben hätte, noch zeigt die Revisionserwiderung diesbezüglichen, vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag auf (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 25).

    Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

    Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

    Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 105 ff.) sind nicht dargetan.

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

    bb) Nach den revisionsrechtlich bindenden tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 559 Abs. 1 Satz 1, § 314 ZPO) berechnet die Beklagte in Verbraucherdarlehensverträgen regelmäßig Bearbeitungsentgelte nach bestimmten Vorgaben anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21).

    Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 105 ff.) sind nicht dargetan.

    Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

    Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13  

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

    Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Diese hat sich, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Die Bezeichnung einer Klausel ist grundsätzlich nicht allein maßgeblich (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Der Inhaltskontrolle entzogen ist - von Entgelten für Sonder- oder Zusatzleistungen abgesehen - der gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB zu zahlende Zins (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Beim Darlehensvertrag stellt daher der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Der Klauselverwender ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er kann seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Diese Grundsätze gelten auch für das in § 488 BGB geregelte Darlehen (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Es ist daher anerkannt, dass der Darlehensgeber neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben kann, das in der Regel integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Zins im Rechtssinne ist lediglich die nach der Laufzeit des Darlehens bemessene, gewinn- und umsatzunabhängige Vergütung für die Möglichkeit des Gebrauchs des auf Zeit überlassenen Kapitals (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    In Abgrenzung zu den Darlehensnebenkosten ist ein Entgelt deshalb nur dann zinsähnliches Teilentgelt, wenn sich das Kreditinstitut hierdurch die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lässt (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Denn konstitutives Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges Teilentgelt ist, dass die Vergütung ebenso wie der Zins selbst zugleich laufzeitabhängiges Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Nutzung des Kapitals ist (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Zwar weicht die Klausel zur Bearbeitungsgebühr nach den vom Senat angewandten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.
  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Auch wenn ein mit einer Klausel verlangtes Entgelt nicht in allgemeiner Form, z.B. in einem Preisaushang, fixiert wird, sondern vom Verwender nach bestimmten Vorgaben errechnet und sodann in den Vertrag einbezogen wird, steht dies dem Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 20, WM 2014, 1325).

    Dieser Zins stellt den Preis für die Kapitalnutzung dar (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10, juris Rn. 23, BGHZ 190, 66; Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 33, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 42, WM 2014, 1325).

    Ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt kann auch nicht als ansonsten zulässiges kontrollfreies Teilentgelt angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 41, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 51, WM 2014, 1325).

    Bei der Bearbeitung des Darlehensantrages, der damit verknüpften Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers und der Bewertung für das Darlehen angebotener Sicherheiten handelt es sich um Tätigkeiten, die im Regelfall nicht im Kundeninteresse, sondern allein im Interesse des Kreditinstituts erfolgen sowie im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 50, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 60, WM 2014, 1325).

    Der Bundesgerichtshof hat für den Verbraucherdarlehensbereich entschieden, dass die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken des Darlehensvertragsrechts unvereinbar ist und den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 63, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 71, WM 2014, 1325; Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13, juris Rn. 32, BGHZ 203, 115; Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14, juris Rn. 28, BKR 2015, 26; die entgegenstehende frühere Rechtsprechung wurde ausdrücklich aufgegeben, siehe dazu die weiteren Nachweise bei BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 32, WM 2014, 1325).

    Diese laufzeitabhängige Ausgestaltung des Entgelts für die Darlehensgewährung beruht nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern stellt eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots dar und der Bundesgerichtshof sieht sie daher in ihrem Kern als der Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entzogen an (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 67, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 74, WM 2014, 1325; Urteil vom 08.11.2016 - XI ZR 552/15, juris Rn. 33, WM 2017, 87).

    Mit einem Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertrag liegt damit auch eine in diesem Punkt mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbare Regelung vor (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 66, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 73, WM 2014, 1325).

    Insbesondere verweist er darauf, dass Darlehensgeber statt durch Bearbeitungsentgelte ihre eigenen Kosten zulässigerweise in den laufzeitabhängigen Zins einpreisen könnten, was sich insbesondere bei nur kurzer Darlehensdauer zugunsten des Darlehensnehmers auswirken würde (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, juris Rn. 69 und 79, BGHZ 201, 168; Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 76 und 86, WM 2014, 1325).

    Für einen Überblick über die ältere Literatur siehe die Nachweise in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Rn. 28 ff., WM 2014, 1325.

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14 mwN) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt werden (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11; ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937 Rn. 9; vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133 Rn. 24; siehe auch BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 23).

    Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO mwN; ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, aaO; vom 13. März 2014 - XI ZR 170/13, aaO Rn. 25).

  • OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15  

    Bauträgerfinanzierung: Erhebung von Bearbeitungsgebühren zulässig?

    Die vom Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen entwickelte Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, Rn. 17 ff., IMRRS 2014, 1730, und XI ZR 170/13, Rn. 26 ff.) kann zwar regelmäßig auch auf gewerbliche Kreditverträge, nicht aber auf typische Bauträgerfinanzierungen übertragen werden, bei denen der Bank die Möglichkeit, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch eine entsprechende Kalkulation des Zinses innerhalb der Grenzen des § 138 BGB zu decken, nicht zur Verfügung steht.*).

    Die vom Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen entwickelte Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, Rn. 17 ff., IMRRS 2014, 1730, und XI ZR 170/13, Rn. 26 ff.) kann zwar regelmäßig auch auf gewerbliche Kreditverträge, nicht aber auf typische Bauträgerfinanzierungen übertragen werden, bei denen der Bank die Möglichkeit, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch eine entsprechende Kalkulation des Zinses innerhalb der Grenzen des § 138 BGB zu decken, nicht zur Verfügung steht.*).

    Auf welche Weise die Vorformulierung erfolgt, ob die Bedingungen gedruckt, fotokopiert, mit Maschine oder handgeschrieben, sonst vervielfältigt, als Textbausteine oder auswendig gelernt und im Gedächtnis ("im Kopf des Verwenders", vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, Rn. 20) des Verwenders oder seiner Abschlussgehilfen gespeichert werden, ist gleichgültig.

    Darauf, dass ein in einem Darlehensvertrag enthaltenes Bearbeitungsentgelt zugleich in einem Preis- und Leistungsverzeichnis oder einen Preisaushang ausgewiesen ist, was lediglich ein gewichtiges Indiz für die Annahme einer Allgemeinen Geschäftsbedingung darstellt, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, Rn. 21).

    Denn zum einen ist eine Bearbeitungsentgeltklausel auch dann vorformuliert, wenn der Klauselverwender beim Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein Bearbeitungsentgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder er das Entgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrags nach bestimmten Vorgaben errechnet und es sodann in den Vertrag einbezogen wird (BGH, Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, Rn. 21 mwN).

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI 405/12, Rn. 24 f. und XI ZR 170/13, Rn. 33 f.).

    Denn beim Darlehensvertrag stellt nur der Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung dar (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI 405/12, Rn. 33 ff. und XI ZR 170/13, Rn. 42 ff.), so dass das laufzeitunabhängig ausgestaltete Bearbeitungsentgelt auch nicht als zulässiges kontrollfreies Teilentgelt (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI 405/12, Rn. 41 ff. und XI ZR 170/13, Rn. 50 ff.) angesehen werden kann.

    (a) Selbständige Leistungen sind nicht zu sehen in der Bearbeitung des Darlehensantrags, der Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers, der Erfassung der Kundenwünsche und -daten, der Führung der Vertragsgespräche, der Abgabe des Darlehensangebotes, der Beschaffung des Kapitals, der Überlassung des vereinbarten Darlehensbetrages sowie in Folgetätigkeiten wie die Prüfung, ob die Darlehensnehmerin die vertraglichen Voraussetzungen für die Auszahlung der Darlehensvaluta erfüllt hat, die Überwachung, ob die vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen vertragsgemäß erbracht werden, oder in typischen "Serviceleistungen" wie zum Beispiel die Beantwortung von Kundenanfragen (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, Rn. 48 ff. und XI ZR 170/13, Rn. 57 ff.).

    Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, Rn. 17 ff. und XI ZR 170/13, Rn. 26 ff.) hat formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen als kontrollfähige Preisnebenabreden angesehen, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar seien und Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen beachteiligen (§ 307 I 1, II Nr. 1 BGB) würden.

    Denn der einen Bauträger finanzierenden Bank steht die vom Bundesgerichtshof mehrfach angesprochene Möglichkeit (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, Rn. 74, 86 und XI ZR 170/13, Rn. 81, 93), ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses innerhalb der Grenzen des § 138 BGB zu decken, nicht zur Verfügung.

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15  

    Klausel über einen "einmaligen laufzeitabhängigen Individualbeitrag" in einem

    Der letztgenannte Umstand wäre ohnehin lediglich ein weiteres Indiz für die Annahme einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13, Tz. 21).

    Die von der Beklagten gewählte Darstellung in den Vorvertraglichen Informationen, nach welcher beim Individual-Kredit ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" regelmäßig verlangt wird, unterscheidet sich nach alledem zumindest strukturell nicht wesentlich von den Formulierungen zu den Bearbeitungsgebühr-Klauseln, welche den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) sowie des Senats vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10), vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) und vom 27.11.2014 (I-6 U 75/14) zugrunde lagen.

    Unabhängig davon ist eine Entgeltklausel schon dann vorformuliert, wenn der Klausel-Verwender beim Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein solches Entgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder er das Entgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und es sodann in den Vertrag einbezogen wird (so zu Bearbeitungsgebühren: BGH, Urt. v. 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 ff./juris Tz.20/21 m.w.N.).

    Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es sich um Preisnebenabreden handelt, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klausel-Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt (BGH, Urt, v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Tz. 33).

    aa) Was den Verwaltungsaufwand der Beklagten bei der Abwicklung des Darlehensvertrages im Rahmen der Kapitalüberlassung an geht, entspricht die Sach- und Rechtslage derjenigen der Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13; XI ZR 405/12), denen die vom BGH (a.a.O.) bestätigte Senatsrechtsprechung entspricht.

  • OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 3 U 110/15  

    Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

    Dass eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher als Allgemeine Geschäftsbedingung der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, hat der BGH mit Urteil vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13 - entschieden.
  • AG Düsseldorf, 28.10.2014 - 54 C 11313/14  

    Anspruch auf Rückzahlung des Individualbeitrags nach der Umwandlung der

  • LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • OLG Frankfurt, 13.04.2016 - 19 U 110/15  

    Keine Bearbeitungsgebühr aufgrund AGB für gewerbliches Darlehen

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15  

    Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

  • LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12  

    Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen

  • LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15  

    Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag

  • OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16  
  • LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15  

    Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag

  • LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15  

    Bearbeitungsentgeltklausel wirksam; Unternehmerdarlehensvertrag

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15  

    Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen

  • LG Mönchengladbach, 09.09.2015 - 2 S 29/15  

    Rückzahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen im Rahmen eines

  • LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15  

    Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede

  • KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16  

    Bearbeitungsgebühr für Kreditrahmenverträge ist nicht AGB-widrig!

  • LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14  

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer

  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13  

    Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • OLG Hamm, 03.03.2017 - 12 U 104/16  

    E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis

  • LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15  
  • OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15  

    Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf

  • LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14  

    Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch

  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16  
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14  

    Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei

  • LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14  

    Anspruch eines Kreditinstituts auf Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei

  • AG Düsseldorf, 24.02.2015 - 34 C 9206/14  

    Zahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags im Rahmen eines

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - 6 U 94/14  

    Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter

  • LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14  

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen

  • BGH - XI ZR 562/15 (anhängig)  

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

  • OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15  

    Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in

  • AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15  

    Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

  • LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15  

    Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15  
  • OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15  

    Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis

  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15  
  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15  

    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im

  • AG Stuttgart, 15.06.2015 - 3 C 6236/14  

    Unternehmerdarlehen zur Finanzierung eines Kfz: Inhaltskontrolle für

  • OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15  
  • AG Stuttgart, 20.07.2015 - 12 C 1379/15  

    Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes aus dem Abschluss eines Darlehensvertrags

  • LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14  
  • LG Essen, 05.03.2015 - 6 O 421/14  
  • LG Aschaffenburg, 15.01.2015 - 22 S 104/14  

    Rückzahlung eines einbehaltenen Teils einer Darlehensvaluta aus einem

  • LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15  

    Anspruchsbegehren des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten

  • OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13  
  • LG Frankfurt/Main, 18.08.2015 - 7 O 391/14  
  • OLG München, 13.10.2014 - 27 U 1088/14  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein gewährtes Darlehen

  • VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14  

    Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der

  • VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15  

    Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16  
  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 142/15  

    Darlehensgebühr für Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens wirksam

  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

  • OLG Hamburg, 27.04.2016 - 13 U 134/15  
  • LG Stuttgart, 02.12.2015 - 13 S 45/15  

    Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog.

  • LG Frankfurt/Main, 07.08.2015 - 18 O 435/14  
  • LG Braunschweig, 25.01.2016 - 8 S 299/15  

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15  

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15  

    Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier

  • LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14  

    Annahme einer kontrollfähigen Preisnebenabrede eines Bearbeitungsentgelts

  • LG Braunschweig, 30.09.2015 - 8 S 341/15  

    Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in den AGB von

  • LG Hannover, 04.06.2015 - 3 O 354/14  
  • LG Schweinfurt, 21.10.2016 - 32 S 25/16  

    Anspruch auf Rückzahlung eines Kreditbearbeitungsentgelts bei Bauträgerdarlehen

  • LG Hamburg, 26.02.2016 - 412 HKO 44/15  

    Darlehensvertrag mit einem Unternehmer: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel

  • AG Göttingen, 13.01.2016 - 21 C 97/15  
  • LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15  
  • LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15  

    Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2015 - 10 O 9729/14  

    Darlehensvertrag, Erstattungsanspruch, laufzeitunabhängige Gebühr,

  • AG Köln, 20.05.2015 - 118 C 52/15  

    Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung i.R.d. Abschlusses eines

  • AG Düsseldorf, 23.03.2015 - 33 C 10980/14  

    Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) in einem

  • LG Itzehoe, 08.12.2015 - 7 O 37/15  

    Wirksamkeit bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren

  • LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 19 O 41/15  

    Eine Zinsbegrenzungsprämie kann zwischen Unternehmern in AGB wirksam vereinbart

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

  • LG Frankfurt/Main, 03.06.2015 - 19 O 285/14  

    Bankvertrag

  • LG Bonn, 04.08.2014 - 6 S 30/14  

    Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts beim Abschluss eines

  • LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15  

    Allgemeine Bankbedingungen: Wirksamkeit der Vereinbarung eines

  • LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15  

    Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der Widerklage

  • LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14  

    Darlehensvertrag mit einem Unternehmen: Anspruch auf Rückzahlung des

  • LG Münster, 24.03.2015 - 14 O 276/14  

    Rückzahlung und Nutzungsentschädigung nach Erklärung des Widerrufs von

  • LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14  

    Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen

  • LG Itzehoe, 06.09.2016 - 7 O 129/15  

    Zur Wirksamkeit formularvertraglich vereinbarter Bearbeitungsgebühr in

  • LG Duisburg, 01.02.2016 - 4 O 206/15  
  • LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2015 - 6 O 2114/15  

    Darlehensvertrag, Bearbeitungsgebühr, AGB, Preisabrede, Nebenpreisabrede, Treu

  • AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14  

    Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • AG Bonn, 22.10.2014 - 114 C 380/14  

    Abwälzung eines "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrags" für

  • LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 36/14  

    Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines

  • LG Aachen, 13.08.2015 - 2 S 116/15  

    Kontrollfreie Preisvereinbarung

  • VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 644.15  
  • AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

  • LG Düsseldorf, 18.12.2015 - 10 O 517/14  

    Rückerstattungsbegehren des Darlehensnehmers gegenüber einer Bank bzgl. mehrerer

  • LG Dessau-Roßlau, 20.11.2015 - 7 S 101/15  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag: Anspruch auf

  • AG Rheda-Wiedenbrück, 23.02.2015 - 11 C 87/14  

    Erstattung von Bearbeitungsgebühren sowie einer Risikoprämie für das Recht zur

  • KG, 31.10.2016 - 8 U 176/15  
  • AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15  
  • AG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 31 C 3218/15  

    Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einer Förderdarlehen

  • AG Köln, 11.11.2015 - 149 C 48/15  

    Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts bei Benachteiligung des Unternehmers

  • AG Düsseldorf, 02.10.2015 - 21 C 406/15  
  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.07.2015 - 223 C 23/15  

    Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr eines Darlehensvertrages hinsichtlich

  • AG Greifswald, 18.06.2015 - 43 C 398/14  

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Bearbeitungsprovision in

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