Rechtsprechung
   BGH - XI ZR 477/15   

Anhängiges Verfahren

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/9999,80142
BGH - XI ZR 477/15 (https://dejure.org/9999,80142)
BGH - XI ZR 477/15 (https://dejure.org/9999,80142)
BGH - XI ZR 477/15 (https://dejure.org/9999,80142)
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Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühren der Bausparkassen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit von Gebühren bei Bauspardarlehen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH - XI ZR 472/15 (anhängig)

    Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

    XI ZR 472/15 und XI ZR 477/15.

    In den Verfahren XI ZR 472/15 und XI ZR 477/15 begehren die klagenden Bausparer von den beklagten Bausparkassen jeweils Rückzahlung einer Darlehensgebühr, die die Beklagten bei Auszahlung eines Bauspardarlehens aufgrund einer formularmäßigen Bestimmung in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) erhoben haben.

    Im Verfahren XI ZR 477/15 wurde das Bauspardarlehen im Januar 2007 ausbezahlt.

    In dem Verfahren XI ZR 477/15 hatte die Klage erstinstanzlich Erfolg; auf die Berufung hin wurde sie abgewiesen.

    In dem Verfahren XI ZR 477/15 hat das Berufungsgericht darüber hinaus angenommen, dass ein Rückzahlungsanspruch des Klägers verjährt sei.

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