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| BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20 |
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BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 16. Dezember 2020 - 2 BGs 408/20 (https://dejure.org/2020,74776)
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 147 StPO; § 161 StPO; § 162 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG
Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den Ermittlungsrichter (Richtervorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens; Antrag unter Beifügen einer Auswahl; konkludente Zusicherung; be- und entlastende Umstände; ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, Art 104 Abs 2 S 1 GG, § 112 StPO, §§ 112 ff StPO, § 162 StPO
Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter - IWW
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erlass eines Haftbefehls bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- datenbank.nwb.de
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 561