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   BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,52252
BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 (https://dejure.org/2006,52252)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 (https://dejure.org/2006,52252)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 (https://dejure.org/2006,52252)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 13 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB
    Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems ("Online-Durchsuchung"; Spionageprogramm); Begriff der Durchsuchung (elektronisch gespeicherte Daten; keine notwendige Offenheit); informationelle Selbstbestimmung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Wohnungsgrundrecht; Verhältnismäßigkeit; Rechtsschutz; Verjährungsunterbrechung

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • recht-politik.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zwischenruf zur Online-Durchsuchung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.02.2006, Az.: 3 BGs 31/06 (Heimliche Online-Durchsuchung eines PC)" von Prof. Dr. Werner Beulke und WissMit. Florian Meininghaus, original erschienen in: StV 2007, 60 - 65.

Papierfundstellen

  • StV 2007, 60 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 31.01.2007 - StB 18/06

    Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

    Entgegen der Meinung des Generalbundesanwalts ist die verdeckte Online-Durchsuchung nicht durch § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) in Verbindung mit § 110 StPO (Durchsuchung von Papieren, auch von elektronischen Speichermedien, vgl. BVerfG NJW 2006, 976, 980; 2005, 1917, 1921; BGH NStZ 2003, 670; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 110 Rdn. 1) und §§ 94 ff. StPO (Beschlagnahme) gedeckt (ebenso Sieber in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht Rdn. 704; Bär CR 1995, 489, 494; Zöller GA 2000, 563, 572 f.; Böckenförde, Die Ermittlung im Netz 222 f.; aA: BGH - Ermittlungsrichter wistra 2007, 28; Hofmann NStZ 2005, 121, 123 ff.; Graf DRiZ 1999, 281, 285).

    Auch wenn die Anordnung einer verdeckten Online-Durchsuchung in der Weise beschränkt wird, dass nur der auf dem betroffenen Computer vorhandene Bestand an Daten einmal - in einem oder mehreren Arbeitsschritten - kopiert und übertragen werden darf (so BGH-Ermittlungsrichter wistra 2007, 28) und somit die Nutzung des Computers (E-Mail-Verkehr und laufende Internetrecherchen) nicht über einen längeren Zeitraum überwacht wird, kann sie schlicht wegen ihrer Heimlichkeit in § 102 StPO keine Stütze finden.

    Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann § 102 StPO zur verdeckten Online-Durchsuchung auch dann nicht ermächtigen, wenn zusätzlich die für die Überwachung von Telekommunikation (§ 100 a StPO) und Wohnraum (§ 100 c StPO) normierten hohen Eingriffsvoraussetzungen - wie Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung, Subsidiarität gegenüber weniger belastenden Ermittlungsmaßnahmen - gegeben sind (so aber BGH - Ermittlungsrichter wistra 2007, 28; Hofmann aaO 121, 124) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit "besonders" beachtet wird.

  • BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/06

    (Kein) heimlicher Zugriff auf ein Computersystem zum Zwecke der Strafverfolgung

    Die im Beschluss des BGH vom 21.2.2006 - 3 BGs 31/06 - vertretene Auffassung wird hier nicht geteilt.
  • BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08

    Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht

    Kennzeichen ist die ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach etwas Verborgenem in einem bestimmten abgrenzbaren Bereich oder Objekt (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318 ; BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - BVerwG 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 77; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - wistra 2007, 28 m.w.N.).

    Zu "Sachen", die durchsucht werden können, gehören auch Datenträger, hier ein dem Kläger zugewiesener Teil des Netzwerkspeichers der EDV-Anlage des BND (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - a.a.O. m.w.N.; LR-Schäfer, StPO, 25. Aufl., § 102 Rn. 35).

    Denn für das Merkmal "gehören" kommt es auf den dem Betroffenen eingeräumten faktischen Mitgewahrsam am Datenbestand an (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06 - a.a.O. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98 - BGHR StPO § 102 Geschäftsräume 1).

  • VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10

    Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Probebeamten mehrere Jahre nach Ablauf

    Kennzeichen einer Durchsuchung ist die ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach etwas "Verborgenem" in einem bestimmten abgrenzbaren Bereich oder Objekt (vgl. hierzu grundlegend: BVerfG, B. v. 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318 ff. [327]; BVerwG, U. v. 25.08.2004 - 6 C 26.03 - BVerwGE 121, 345 ff. [349]; BGH, B. v. 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 - Juris, m. w. N., zur Rechtmäßigkeit einer heimlichen Durchsuchung eines PC).
  • BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 57.06

    Durchsuchung; Dienstvergehen; EDV-Anlagen; sachliche Zuständigkeit.

    Denn nicht die Art des Mediums, sondern sein Inhalt, namentlich die Eignung der Daten als Beweismittel für ein bestimmtes Ermittlungsverfahren, ist das entscheidende Kriterium dafür, ob die Überprüfung des Mediums - hier die Suche nach Dateien oder in ihnen enthaltenen Informationen - als "Durchsuchung" zu qualifizieren ist (vgl. BGH , Beschluss vom 21. Februar 2006 - 3 BGs 31/06, 3 BJs 32/05 - 4 - - 3 BGs 31/06 - StV 2007, 60; BGH, Beschluss vom 23. November 1987 - 1 BJs 55/81 - 4 - 1 BGs 517/87 - StV 1988, 90).
  • FG Niedersachsen, 20.09.2018 - 11 K 267/17

    Anforderungen an ein steuerrechtliches Verwertungsverbot wegen rechtswidriger

    Für die Durchsuchung einer Wohnung reicht es deshalb auch aus, wenn sie einen gemeinschaftlichen Herrschaftsbereich des Beschuldigten mit anderen Personen darstellt (Bundesgerichtshof - BGH, Ermittlungsrichter, Beschluss vom 21. Februar 2006 3 BGs 31/06, StV 2007, 60 = Juris Rdnr. 6; BGH, Beschluss vom 8. April 1998 StB 5/98, Juris Rdnr. 5; Urteil vom 15. Oktober 1985 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84 = Juris Rdnr. 5; LG Oldenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 2 Qs 139/14, Seite 2; LG Saarbrücken, Beschluss vom 4. Januar 1988 5 Qs 149/87, NStZ 1988, 424 = Juris Rdnr. 9).
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