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   BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2011 - 4 BGs 2/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,31525
BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2011 - 4 BGs 2/11 (https://dejure.org/2011,31525)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 21.02.2011 - 4 BGs 2/11 (https://dejure.org/2011,31525)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 21. Februar 2011 - 4 BGs 2/11 (https://dejure.org/2011,31525)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 EMRK; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 406e Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 StPO; § 172 StPO
    Akteneinsicht des Verletzten (Antrag auf gerichtliche Entscheidung; überwiegendes schutzwürdiges Interesse anderer Personen; Geheimhaltungsinteressen bei der Kunduz-Affäre: Schutz der ISAF-Soldaten und der mit ihnen zusammenarbeitenden Informanten, militärische Geheimnisse); Klageerzwingungsverfahren

  • lexetius.com
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 406e Abs 1 StPO, § 406e Abs 2 S 1 StPO, § 406e Abs 4 S 2 StPO
    Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als "VS-GEHEIM" eingestuften Teile der Ermittlungsakte

  • Wolters Kluwer

    Versagung der Akteneinsicht in als "VS-GEHEIM" eingestufte Aktenbestandteile wegen der Gefährdung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichteten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 406e
    Versagung der Akteneinsicht in als "VS-GEHEIM" eingestufte Aktenbestandteile wegen der Gefährdung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichteten internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung umfassender Akteneinsicht durch Generalbundesanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 170
  • StV 2012, 327
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 07.12.2017 - 5 Ws 541/17

    Zulässigkeit der Beschwerde der Verletzten gegen die Versagung der Akteneinsicht

    Bei der Prüfung gemäß § 406 Abs. 2 S. 1 StPO ist davon auszugehen, dass diese Vorschrift einen vertretbaren Ausgleich im schwierigen Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz, Verteidigungsinteressen, Wahrheitsfindung, Funktionsinteressen der Strafrechtspflege und dem legitimen, verfassungsrechtlich abzuleitenden Informationsanspruch des Verletzten sucht (BGH, Beschluss vom 21.02.2011, 4 BGs 2/11).
  • KG, 01.08.2017 - 3 WF 150/17

    Familiensache: Abgrenzung zwischen einem Erörterungstermin und der Durchführung

    Ein Verfahrensbevollmächtigter ist grundsätzlich aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Funktion berechtigt, die von ihm im Rahmen eines Verfahrens gewonnenen Erkenntnisse an seinen Mandanten weiterzugeben und mit diesem zu erörtern (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 4 BGs 2/11 -, juris, Rn. 29 f.) Es liegt daher die Möglichkeit nicht fern, dass der Verfahrensbevollmächtigte den Zeitpunkt der persönlichen Anhörung seinem Mandanten mitgeteilt hätte.
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