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   BGH, Ermittlungsrichter, 30.08.2018 - 1 BGs 408/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,26244
BGH, Ermittlungsrichter, 30.08.2018 - 1 BGs 408/18 (https://dejure.org/2018,26244)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 30.08.2018 - 1 BGs 408/18 (https://dejure.org/2018,26244)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 30. August 2018 - 1 BGs 408/18 (https://dejure.org/2018,26244)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 44 GG; Art 45d Abs. 2 GG; § 17 PUAG; § 18 PUAG; § 1 Abs. 2 PKGrG; § 10 PKGrG
    Beiziehung von Akten und Beweismitteln durch den Untersuchungsausschuss (Beweisantrag; Ablehnungsgründe; Zulässigkeit; Untersuchungsgegenstand; Bestimmtheit des Beweisantrags; Verhältnis zwischen Untersuchungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium; Nebeneinander; zusätzliches Instrument parlamentarischer Kontrolle; Geheimhaltungsgebot; Anforderung über die Bundesregierung)

  • IWW

    § 18 Abs. 1 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG), § 10 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlich... er Tätigkeit des Bundes, § 17 Abs. 2 PUAG, Art. 45 d Abs. 1 GG, § 10 Abs. 1 Satz 1 PKGrG, § 18 Abs. 2 PUAG, § 18 Abs. 1 PUAG, § 17 Abs. 4 PUAG, § 10 Abs. 1 PKGrG, § 10 PKGrG, § 10 Abs. 2 PKGrG, § 9 Abs. 4 Satz 1 PUAG, Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG, Art 45d Abs. 1 GG (vgl. Maunz/Dürig/Klein, GG, § 36 Abs. 2 PUAG, § 1 Abs. 2 PKGrG, Art 45d Abs. 2 GG, Art. 45d Abs. 2 GG, § 2 ff. PKGrG, Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, § 2 GKG, § 35 PUAG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Beweiserhebung durch Beiziehung von Akten und anderer Beweismittel bei dem Bundesministerium des Inneren bzw. dem Bundeskanzleramt i.R.e. Antrags im Untersuchungsausschuss (hier: Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlages in Berlin)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweiserhebung durch Beiziehung von Akten und anderer Beweismittel bei dem Bundesministerium des Inneren bzw. dem Bundeskanzleramt i.R.e. Antrags im Untersuchungsausschuss (hier: Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlages in Berlin)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1502



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 06.02.2019 - 3 ARs 10/18

    Zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des

    Dieser hat mit Beschluss vom 30. August 2018 (1 BGs 408/18 - 1 ARs 1/18) entschieden, der Untersuchungsausschuss müsse nochmals über die beantragte Beweiserhebung abstimmen und dieser mehrheitlich zustimmen.
  • BGH, 28.11.2018 - 3 ARs 10/18

    Aussetzung der Vollziehung im Beschwerdeverfahren (Ermessen; vorläufige Prüfung;

    Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. August 2018 (Az.: 1 BGs 408/18 - 1 ARs 1/18).
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