Rechtsprechung
| BKartA, 26.02.2015 - B1-62/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- BKartA, 26.02.2015 - B1-62/13
- OLG Düsseldorf, 31.08.2015 - Kart 3/15
- OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15
- BGH, 07.06.2016 - KVZ 53/15
- BGH, 05.09.2016 - KVZ 53/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.07.2005 - II ZR 159/03
Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden aus einer …
Auszug aus BKartA, 26.02.2015 - B1-62/13
Nach Ansicht des OLG Karlsruhe könnten Wettbewerbsverbote zwar nach § 138 BGB sittenwidrig und daher nichtig sein, wenn sie durch die schutzwürdigen Interessen des Berechtigten nicht gefordert werden und sich nach ihrem örtlichen, zeitlichen und gegenständlichen Umfang nicht im Rahmen des Angemessenen halten (st. Rspr. vgl. BGHZ 91, 6; BGH NJW 1986, 2944; 2005, 3061). - BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
Auszug aus BKartA, 26.02.2015 - B1-62/13
Nach Ansicht des OLG Karlsruhe könnten Wettbewerbsverbote zwar nach § 138 BGB sittenwidrig und daher nichtig sein, wenn sie durch die schutzwürdigen Interessen des Berechtigten nicht gefordert werden und sich nach ihrem örtlichen, zeitlichen und gegenständlichen Umfang nicht im Rahmen des Angemessenen halten (st. Rspr. vgl. BGHZ 91, 6; BGH NJW 1986, 2944; 2005, 3061).