Rechtsprechung
| BPatG, 01.02.2017 - 2 Ni 26/14 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.04.2007 - X ZR 201/02
Verpackungsmaschine
Auszug aus BPatG, 01.02.2017 - 2 Ni 26/14
Die Einbeziehung eines echten Unteranspruchs ist eine Änderung des Streitgegenstands und damit eine Klageänderung (BGH GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine).Die Sachdienlichkeit ist hier zu bejahen, da der bisherige Prozessstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt, und ein weiterer Rechtsstreit vermieden werden kann (BGH GRUR 2010, 901 Tz. 8 - Polymerisierbare Zementmischung; BGH GRUR 2008, 90, Tz. 11 - Verpackungsmaschine).
- BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Auszug aus BPatG, 01.02.2017 - 2 Ni 26/14
Soweit die Beklagte das Streitpatent im Wege der zulässigen Selbstbeschränkung nicht mehr verteidigt, war es mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären (zur st. Rspr. im Nichtigkeitsverfahren vgl. z. B. BGH GRUR 2007, 404, 405 - Carvedilol II;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 82 Rdn. 119 f. m. w. Nachw.;… Schulte/Voit, PatG, 9. Aufl., § 81 Rdn. 128). - BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10
Windenergiekonverter
Auszug aus BPatG, 01.02.2017 - 2 Ni 26/14
Dieses liegt vor, wenn sie als Patentverletzer in Anspruch genommen wird oder eine solche Inanspruchnahme befürchten muss (vgl. BGH GRUR 2010, 1084, Tz. 10 - Windenergiekonverter).
- BGH, 14.02.1995 - X ZB 19/94
"Tafelförmige Elemente"; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach …
Auszug aus BPatG, 01.02.2017 - 2 Ni 26/14
Vor dem Hintergrund, dass jedenfalls die Fälle eines ersichtlich fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen ein erloschenes Patent - wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent verzichtet hat oder eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernsthaft nicht in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 1995, 342, 343 - Tafelförmige Elemente) - auszuschließen sind, hat die Klägerin ihr Rechtsschutzbedürfnis im vorliegenden Fall nach Ansicht des Senats im ausreichenden Umfang begründet. - BPatG, 15.11.2011 - 3 Ni 27/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
Auszug aus BPatG, 01.02.2017 - 2 Ni 26/14
Kann das an sich verspätete Vorbringen dagegen noch ohne Weiteres in die mündliche Verhandlung einbezogen werden, ohne dass es zu einer Verfahrensverzögerung kommt, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung nach § 83 Abs. 4 PatG nicht vor (vgl. BPatG Urt. v. 15.11.2011 - 3 Ni 27/10;… Busse/Keukenschrijver PatG 8. Aufl., § 83 Rn. 21, 22). - BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Polymerisierbare Zementmischung
Auszug aus BPatG, 01.02.2017 - 2 Ni 26/14
Die Sachdienlichkeit ist hier zu bejahen, da der bisherige Prozessstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt, und ein weiterer Rechtsstreit vermieden werden kann (BGH GRUR 2010, 901 Tz. 8 - Polymerisierbare Zementmischung; BGH GRUR 2008, 90, Tz. 11 - Verpackungsmaschine).