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| BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextverffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutzfhigkeit und Freihaltebedrfnis des aus kyrillischen Buchstaben bestehenden Anmeldezeichens "Нациoнальнoе дoстoяние" als Bildmarke (hier: bersetzung: Nationalgut)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Нациoнальнoе дoстoяние" - teilweises Freihaltungsbedrfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17
Mit diesem Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden knnen und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD; GRUR 1999, 723 - Chiemsee). - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17
Mit diesem Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden knnen und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD; GRUR 1999, 723 - Chiemsee). - BPatG, 28.02.2007 - 26 W (pat) 210/01
Auszug aus BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17
Der Handel mit den baltischen Staaten und Russland expandiert aufgrund entsprechender Handelsabkommen und Wirtschaftsvereinbarungen, wovon auch der Lebensmittelbereich in ansteigendem Mae profitiert (vgl. BPatG, 26 W (pat) 210/01 - ).
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
Auszug aus BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17
Ferner gebietet das Schutzhindernis des 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (BGH GRUR 2012, 276 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.). - BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 578/12
Markenbeschwerdeverfahren - Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen …
Auszug aus BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17
Dies war bereits bei der Anmeldung des verfahrensgegenstndlichen Zeichens und ist - ungeachtet der aktuellen Krimkrise und der daraus resultierenden politischen Spannungen zwischen der Russischen Fderation und den westlichen Staaten - auch im Entscheidungszeitpunkt der Fall (vgl. BPatG, 28 W (pat) 578/12 - Omas Gurken). - EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
Auszug aus BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17
Die Annahme eines Freihaltebedrfnisses in der Bundesrepublik Deutschland setzt voraus, dass die angesprochenen Verkehrskreise um die beschreibende Bedeutung der angemeldeten Wortfolge in Verbindung mit den verfahrensgegenstndlichen Waren wissen oder das Zeichen geeignet ist, als entsprechende Sachangabe zu dienen (vgl. hierzu EuGH GRUR 2006, 411 - Matratzen Concord/Hukla).
- BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
BPatG, Beschluss vom 01.02.2018, 28 W (pat) 529/17 - ?o?o oс?oя; Beschluss vom 06.04.2016, 28 W (pat) 27/13 - PLOMBIR). - BPatG, 19.06.2019 - 29 W (pat) 548/17 Dies gilt zum Beispiel fr das Verstndnis der trkischen Sprache bei Kunden trkischer Lebensmittelgeschfte (…BGH GRUR 2015, 587 Rn. 25 ff. - PINAR) oder Kenntnissen der russischen Sprache bei erheblichen russischsprachigen Bevlkerungskreisen (BPatG, Beschluss vom 01.02.2018, 28 W (pat) 529/17 - ; Beschluss vom 06.04.2016, 28 W (pat) 27/13 - Plombir).