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   BPatG, 01.03.2000 - 28 W (pat) 133/99   

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https://dejure.org/2000,25341
BPatG, 01.03.2000 - 28 W (pat) 133/99 (https://dejure.org/2000,25341)
BPatG, Entscheidung vom 01.03.2000 - 28 W (pat) 133/99 (https://dejure.org/2000,25341)
BPatG, Entscheidung vom 01. März 2000 - 28 W (pat) 133/99 (https://dejure.org/2000,25341)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutz der Marke "JOLLY" in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren "Aliments pour animaux"; Ähnlichkeit mit einer Schutz genießenden Marke von älterem Zeitrang; Warenähnlichkeit von Nahrungsmitteln und Tierfutter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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