Rechtsprechung
BPatG, 01.03.2000 - 28 W (pat) 133/99 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutz der Marke "JOLLY" in der Bundesrepublik Deutschland für die Waren "Aliments pour animaux"; Ähnlichkeit mit einer Schutz genießenden Marke von älterem Zeitrang; Warenähnlichkeit von Nahrungsmitteln und Tierfutter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)