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   BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06   

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https://dejure.org/2009,33382
BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06 (https://dejure.org/2009,33382)
BPatG, Entscheidung vom 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06 (https://dejure.org/2009,33382)
BPatG, Entscheidung vom 01. April 2009 - 29 W (pat) 78/06 (https://dejure.org/2009,33382)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

    Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG

    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
    In der daraufhin ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Februar 2009 (verbundene Rechtssachen C 39/08 und C 43/08) wird in den Randnummern 15 bis 19 folgende auch hier entscheidungserhebliche Antwort gegeben:.

    Dem Deutschen Patent- und Markenamt ist die Vergleichsüberprüfung auch möglich, da es in dieser Hinsicht über Informationen verfügt, die zu ähnlichen Anmeldungen vom DPMA vorgenommene Eintragungen berücksichtigen (vgl. EuGH C-39/08 und C-43/08, Beschluss vom 12. Februar 2009, Rn. 17).

  • BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

    SCHWABENPOST

    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
    Er hatte nämlich in diesen Verfahren 29 W (pat) 79/06, 119/06 und 128/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vier Fragen zur Berücksichtigung von Voreintragungen im Rahmen der Erhaltung der gleichen Wettbewerbschancen vorgelegt (vgl. GRUR 2008, 164 ff.).
  • BFH, 23.11.2007 - V B 118/06

    Mangel der Vertretung wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung: fehlende Rücksendung

    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
    Er hatte nämlich in diesen Verfahren 29 W (pat) 79/06, 119/06 und 128/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vier Fragen zur Berücksichtigung von Voreintragungen im Rahmen der Erhaltung der gleichen Wettbewerbschancen vorgelegt (vgl. GRUR 2008, 164 ff.).
  • EuGH, 09.10.1984 - 188/83

    Witte / Parlament

    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
    Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4 Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14).
  • OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

    Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung;

    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
    Er hatte nämlich in diesen Verfahren 29 W (pat) 79/06, 119/06 und 128/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vier Fragen zur Berücksichtigung von Voreintragungen im Rahmen der Erhaltung der gleichen Wettbewerbschancen vorgelegt (vgl. GRUR 2008, 164 ff.).
  • EuGH, 04.07.1985 - 134/84

    Williams / Rechnungshof

    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
    Daraus folgt, dass sich niemand auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann, um eine identische Entscheidung zu erlangen (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und vom 4 Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14).
  • BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 79/06
    Auszug aus BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 78/06
    Er hatte nämlich in diesen Verfahren 29 W (pat) 79/06, 119/06 und 128/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vier Fragen zur Berücksichtigung von Voreintragungen im Rahmen der Erhaltung der gleichen Wettbewerbschancen vorgelegt (vgl. GRUR 2008, 164 ff.).
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