Rechtsprechung
   BPatG, 01.04.2011 - 28 W (pat) 588/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,22971
BPatG, 01.04.2011 - 28 W (pat) 588/10 (https://dejure.org/2011,22971)
BPatG, Entscheidung vom 01.04.2011 - 28 W (pat) 588/10 (https://dejure.org/2011,22971)
BPatG, Entscheidung vom 01. April 2011 - 28 W (pat) 588/10 (https://dejure.org/2011,22971)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "LEV (Wort-Bild-Marke)" - kein Beleg für Behinderungsabsicht - keine Bösgläubigkeit der Anmelderin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung bei einer Anmeldung für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen trotz einem mangelnden generellen Benutzungswillen; Sittenwidrigkeit bei einer Anmeldung als "Spekulationsmarke" mit dem Ziel der Behinderung Dritter; Sittenwidrigkeit einer Anmeldung bei zweckfremder Ausnutzung der Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

    Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes

    Der Anmelder muss seine lauteren Absichten also nicht belegen (BPatG BeckRS 2011, 11393 - LEV; BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp); die Bösgläubigkeit ist vielmehr positiv festzustellen.

    Das reicht allein aber nicht aus, eine Bösgläubigkeit zu belegen (BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp; BeckRS 2011, 11393 - LEV; ebenso HABM v. 28. März 2000 - C 000053447/1, Mitt 2001, 224 = LSK 2001, 480501 - Trillium).

  • BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 122/09

    soulhelp - Markenbeschwerdeverfahren - "soulhelp" - Voraussetzungen der

    Es ist nicht Sache des Anmelders, seinen Benutzungswillen zu belegen; vielmehr hat das DPMA die erforderlichen Feststellungen zu treffen (BPatG 28 W (pat) 588/10).

    Wenn die Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet worden ist, so kann darin zwar ein Indiz für eine Behinderungsabsicht zu sehen sein (Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 688); es handelt sich aber um ein schwaches Indiz, das für sich genommen die Behinderungsabsicht nicht belegt (BPatG 28 W (pat) 588/10).

  • BPatG, 04.06.2013 - 27 W (pat) 49/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" -

    Der Anmelder muss seine lauteren Absichten also nicht belegen (BPatG BeckRS 2011, 11393 - LEV; BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp).
  • BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine

    Der Anmelder muss seine lauteren Absichten also nicht belegen (BPatG BeckRS 2011, 11393 - LEV; BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp); die Bösgläubigkeit ist vielmehr positiv festzustellen.
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