Rechtsprechung
BPatG, 01.04.2011 - 28 W (pat) 588/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "LEV (Wort-Bild-Marke)" - kein Beleg für Behinderungsabsicht - keine Bösgläubigkeit der Anmelderin
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "LEV (Wort-Bild-Marke)" - kein Beleg für Behinderungsabsicht - keine Bösgläubigkeit der Anmelderin - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung bei einer Anmeldung für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen trotz einem mangelnden generellen Benutzungswillen; Sittenwidrigkeit bei einer Anmeldung als "Spekulationsmarke" mit dem Ziel der Behinderung Dritter; ...
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "LEV (Wort-Bild-Marke)" - kein Beleg für Behinderungsabsicht - keine Bösgläubigkeit der Anmelderin
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "LEV (Wort-Bild-Marke)" - kein Beleg für Behinderungsabsicht - keine Bösgläubigkeit der Anmelderin
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "LEV (Wort-Bild-Marke)" - kein Beleg für Behinderungsabsicht - keine Bösgläubigkeit der Anmelderin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
Der Anmelder muss seine lauteren Absichten also nicht belegen (BPatG BeckRS 2011, 11393 - LEV; BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp); die Bösgläubigkeit ist vielmehr positiv festzustellen.Das reicht allein aber nicht aus, eine Bösgläubigkeit zu belegen (BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp; BeckRS 2011, 11393 - LEV; ebenso HABM v. 28. März 2000 - C 000053447/1, Mitt 2001, 224 = LSK 2001, 480501 - Trillium).
- BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 122/09
soulhelp - Markenbeschwerdeverfahren - "soulhelp" - Voraussetzungen der …
Es ist nicht Sache des Anmelders, seinen Benutzungswillen zu belegen; vielmehr hat das DPMA die erforderlichen Feststellungen zu treffen (BPatG 28 W (pat) 588/10).Wenn die Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet worden ist, so kann darin zwar ein Indiz für eine Behinderungsabsicht zu sehen sein (…Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 688); es handelt sich aber um ein schwaches Indiz, das für sich genommen die Behinderungsabsicht nicht belegt (BPatG 28 W (pat) 588/10).
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 4/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "aro (Wort-Bild-Marke)" - keine …
Darüber hinaus muss jedem Markenanmelder der größtmögliche Schutzbereich zugebilligt werden (vgl. auch BPatG GRUR 2012, 840, 841 f. - soulhelp; Beschluss vom 1. April 2011, 28 W (pat) 588/10 - LEV). - BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine …
Der Anmelder muss seine lauteren Absichten also nicht belegen (BPatG BeckRS 2011, 11393 - LEV; BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp); die Bösgläubigkeit ist vielmehr positiv festzustellen. - BPatG, 04.06.2013 - 27 W (pat) 49/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" - …
Der Anmelder muss seine lauteren Absichten also nicht belegen (BPatG BeckRS 2011, 11393 - LEV; BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp).