Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "LEV (Wort-Bild-Marke)" - kein Beleg für Behinderungsabsicht - keine Bösgläubigkeit der Anmelderin

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEV (Wort-Bild-Marke)" - kein Beleg für Behinderungsabsicht - keine Bösgläubigkeit der Anmelderin

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung bei einer Anmeldung für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen trotz einem mangelnden generellen Benutzungswillen; Sittenwidrigkeit bei einer Anmeldung als "Spekulationsmarke" mit dem Ziel der Behinderung Dritter; Sittenwidrigkeit einer Anmeldung bei zweckfremder Ausnutzung der Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)  

• BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

  Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …

  Der Anmelder muss seine lauteren Absichten also nicht belegen (BPatG BeckRS 2011, 11393 - LEV; BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp); die Bösgläubigkeit ist vielmehr positiv festzustellen.

  Das reicht allein aber nicht aus, eine Bösgläubigkeit zu belegen (BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp; BeckRS 2011, 11393 - LEV; ebenso HABM v. 28. März 2000 - C 000053447/1, Mitt 2001, 224 = LSK 2001, 480501 - Trillium).

• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 122/09

  soulhelp - Markenbeschwerdeverfahren - "soulhelp" - Voraussetzungen der …

  Es ist nicht Sache des Anmelders, seinen Benutzungswillen zu belegen; vielmehr hat das DPMA die erforderlichen Feststellungen zu treffen (BPatG 28 W (pat) 588/10).

  Wenn die Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen angemeldet worden ist, so kann darin zwar ein Indiz für eine Behinderungsabsicht zu sehen sein (…Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 688); es handelt sich aber um ein schwaches Indiz, das für sich genommen die Behinderungsabsicht nicht belegt (BPatG 28 W (pat) 588/10).

• BPatG, 04.06.2013 - 27 W (pat) 49/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Nichts reimt sich auf Uschi" - …

  Der Anmelder muss seine lauteren Absichten also nicht belegen (BPatG BeckRS 2011, 11393 - LEV; BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp).
• BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine …

  Der Anmelder muss seine lauteren Absichten also nicht belegen (BPatG BeckRS 2011, 11393 - LEV; BPatG GRUR 2012, 840 - soulhelp); die Bösgläubigkeit ist vielmehr positiv festzustellen.