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   BPatG, 01.04.2015 - 7 W (pat) 39/14   

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https://dejure.org/2015,7662
BPatG, 01.04.2015 - 7 W (pat) 39/14 (https://dejure.org/2015,7662)
BPatG, Entscheidung vom 01.04.2015 - 7 W (pat) 39/14 (https://dejure.org/2015,7662)
BPatG, Entscheidung vom 01. April 2015 - 7 W (pat) 39/14 (https://dejure.org/2015,7662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung des Unterlassens der rechtzeitigen Zahlung der Jahresgebühr betreffend ein Patent; Nachholung einer versäumten Gebührenzahlung im Anfechtungsfalle; Geltendmachung eines schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs durch die Insolvenzanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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