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BPatG, 01.10.2002 - 33 W (pat) 153/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.03.1985 - X ZB 13/83
"Caprolactam"; Zulässigkeit des Widerrufs der Rücknahme einer Patentanmeldung
Auszug aus BPatG, 01.10.2002 - 33 W (pat) 153/02
Vielmehr hat das Abhilfeverfahren den Sinn, vom Patentgericht Beschwerden fernzuhalten, deren Begründetheit vom Patentamt auf Grund des Beschwerdevorbringens erkannt wird (vgl BGH GRUR 1985, 919, 920 - Caprolactam; BPatGE 27, 157, 162 f;… Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Auflage 2000, § 66 Rdn 52).