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   BPatG, 01.10.2003 - 32 W (pat) 259/02   

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https://dejure.org/2003,28761
BPatG, 01.10.2003 - 32 W (pat) 259/02 (https://dejure.org/2003,28761)
BPatG, Entscheidung vom 01.10.2003 - 32 W (pat) 259/02 (https://dejure.org/2003,28761)
BPatG, Entscheidung vom 01. Januar 2003 - 32 W (pat) 259/02 (https://dejure.org/2003,28761)
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  • BPatG, 23.11.2010 - 27 W (pat) 209/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und

    a) Die zugunsten der Widerspruchsmarke allein noch geschützten Waren "Fruchtnektare und Fruchtsäfte" sind entfernt bis durchschnittlich ähnlich mit einem Teil der Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke, nämlich mit den Waren "konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse (vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 14. Aufl., S. 109 unter Hinweis auf BPatG 32 W (pat) 259/02); Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., S. 108 zu Gelees unter Hinweis auf BPatG 28 W (pat) 77/88); Milch und Milchprodukte (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., S. 109 unter Hinweis auf BPatG 32 W (pat) 263/03); Kaffee, Kakao (vgl. Richter/Stoppel. a. a. O., unter Hinweis auf BPatG 32 W (pat) 263/07); Tee, Zucker, Honig (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., unter Hinweis auf HABM BK R 192/01-4) sowie Speiseeis (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., unter Hinweis auf BPatG 32 W (pat) 216/04) und zu der Dienstleistung "Verpflegung von Gästen" (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., S. 388 zum Verhältnis zu alkoholfreien Getränke unter Hinweis auf BPatG 25 W (pat) 264/03).
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