Rechtsprechung
   BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02   

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https://dejure.org/2004,20370
BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02 (https://dejure.org/2004,20370)
BPatG, Entscheidung vom 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02 (https://dejure.org/2004,20370)
BPatG, Entscheidung vom 01. Januar 2004 - 25 W (pat) 85/02 (https://dejure.org/2004,20370)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 11.06.2013 - 24 W (pat) 116/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "LAZARUS" - zur Nachholung der Kostenentscheidung

    Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 1. Oktober 2004 (Az.: 25 W (pat) 85/02) hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. Mai 2006 (Az.: I ZB 29/04) diesen aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
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