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   BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13   

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https://dejure.org/2014,43638
BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13 (https://dejure.org/2014,43638)
BPatG, Entscheidung vom 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13 (https://dejure.org/2014,43638)
BPatG, Entscheidung vom 01. Januar 2014 - 26 W (pat) 36/13 (https://dejure.org/2014,43638)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung einer Verwechselungsgefahr der Marken "Viva Bio" und "VIVA" ; Feststellung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

  • schadenfixblog.de (Auszüge)

    Markenrecht: Wann liegt Verwechslungsgefahr vor?

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrecht: Wann liegt Verwechslungsgefahr vor?

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende

    Soweit sich die Markenstelle zur Begründung auf die Entscheidung des Senats zu VIVA/Viva Bio (26 W (pat) 36/13) beruft, ist dies bereits deshalb fehlerhaft, da dieser Entscheidung Waren zugrunde lagen, die den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke unähnlich sind.
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