Rechtsprechung
| BPatG, 01.12.2011 - 30 W (pat) 544/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 91 Abs 1 S 1 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 675s BGB, § 675n Abs 1 BGB, § 6 Abs 2 PatKostG
Markenbeschwerdeverfahren - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr bei verspäteter Gutschrift der Gebühr auf dem Konto des Patentamtes
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 96/78
Bareinzahlung auf Girokonto im Konkurs
Auszug aus BPatG, 01.12.2011 - 30 W (pat) 544/10
Die von den Anmeldern angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1979, 1461; BGH NJW 1989, 582; BGH NJW 1997, 2042; BGH NJW 1997, 3168) rechtfertigen keine andere Beurteilung. - BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
Auszug aus BPatG, 01.12.2011 - 30 W (pat) 544/10
Die von den Anmeldern angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1979, 1461; BGH NJW 1989, 582; BGH NJW 1997, 2042; BGH NJW 1997, 3168) rechtfertigen keine andere Beurteilung. - BGH, 06.05.1997 - XI ZR 208/96
Grundsatzentscheidung zur Wertstellung von Überweisungs- und Scheckgutschriften
Auszug aus BPatG, 01.12.2011 - 30 W (pat) 544/10
Die von den Anmeldern angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1979, 1461; BGH NJW 1989, 582; BGH NJW 1997, 2042; BGH NJW 1997, 3168) rechtfertigen keine andere Beurteilung. - BGH, 17.06.1997 - XI ZR 239/96
Formularmäßige Vereinbarung einer abweichenden Wertstellung von Bareinzahlungen …
Auszug aus BPatG, 01.12.2011 - 30 W (pat) 544/10
Die von den Anmeldern angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1979, 1461; BGH NJW 1989, 582; BGH NJW 1997, 2042; BGH NJW 1997, 3168) rechtfertigen keine andere Beurteilung.