Rechtsprechung
| BPatG, 02.01.2019 - 20 W (pat) 1/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Widerruf der Beschwerderücknahme" - Beschwerderücknahme und deren Widerruf werden im genauen Zeitpunkt (Uhrzeit) ihrer Vornahme wirksam - Eingangszeitpunkt beim BPatG - Darlegungs- und Beweislast des Beschwerdeführers BR-01-02-02-02 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2019, 870
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 16.01.1980 - 5 W (pat) 13/79
Auszug aus BPatG, 02.01.2019 - 20 W (pat) 1/17
Denn Prozess- oder Verfahrenshandlungen, wie die Beschwerderücknahme und deren Widerruf, werden unmittelbar im genauen Zeitpunkt (Uhrzeit) ihrer Vornahme wirksam (vgl. BPatG Beschluss vom 16.01.1980 - 5 W (pat) 13/79 -, BPatGE 33, 200, 202f.;… Schulte, a. a. O., Einl. Rn. 67).