Rechtsprechung
| BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 46/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Auszug aus BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 46/03
Dabei darf die Prüfung jedoch nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden, vielmehr muss sie streng und vollständig sein (EuGH, WRP 2003, 735, 740 - Libertel Groep.- Farbe Orange), wobei der Senat "streng" eher im Sinne von sorgfältig versteht (vgl. Beschluss vom 15. Mai 2003, 25 W (pat) 168/01 - High Care). - BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 168/01
Auszug aus BPatG, 02.02.2005 - 32 W (pat) 46/03
Dabei darf die Prüfung jedoch nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden, vielmehr muss sie streng und vollständig sein (EuGH, WRP 2003, 735, 740 - Libertel Groep.- Farbe Orange), wobei der Senat "streng" eher im Sinne von sorgfältig versteht (vgl. Beschluss vom 15. Mai 2003, 25 W (pat) 168/01 - High Care).