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   BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10   

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https://dejure.org/2012,3425
BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10 (https://dejure.org/2012,3425)
BPatG, Entscheidung vom 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10 (https://dejure.org/2012,3425)
BPatG, Entscheidung vom 02. Februar 2012 - 30 W (pat) 541/10 (https://dejure.org/2012,3425)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "ROAD & SEA" für Geräte zur Aufzeichnung und Übertragung von Bild und Ton im Falle fehlender Unterscheidungskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft

 
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