Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 1 S 1 BDSG, § 71 Abs 3 MarkenG, § 96 Abs 4 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister - Mandatsniederlegung im Hauptverfahren - zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG - zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister - Mandatsniederlegung im Hauptverfahren - zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG - zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister - Mandatsniederlegung im Hauptverfahren - zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG - zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07

  Eintragung des Inlandsvertreters

  Auszug aus BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 169/09

  Die von den Antragstellern gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde hat der Senat nach mündlicher Verhandlung mit Beschluss vom 4. März 2008 (Az. 27 W (pat) 91/07) zurückgewiesen.

  Dies ergebe sich aus den Ausführungen des 27. Senats in dem Beschluss vom 4. März 2008 in dem Verfahren 27 W (pat) 91/07.

  Aufgrund der vor dem Bundespatentgericht in dem Verfahren 27 W (pat) 91/07 in der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2008 wirksam erklärten Mandatsniederlegung sind die Antragsteller auf ihren Antrag hin als Vertreter der Markeninhaberin im Markenregister zu löschen.

• BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07

  Niederlegung der Inlandsvertretung

  Auszug aus BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 169/09

  Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 (Az. Xa ZB 24/07) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des 10. Senats vom 19. April 2007 in dem Verfahren 10 W (pat) 56/06 aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

  Der daraus gegebenen materiell-rechtlichen Beendigung des Geschäftsbedingungsvertrages steht entgegen der Auffassung der Markenabteilung die Vorschrift des § 96 Abs. 4 MarkenG nicht entgegen, wie sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2009 in dem Verfahren Xa ZB 24/07 ergibt.

• BPatG, 19.04.2007 - 10 W (pat) 56/06

  Auszug aus BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 169/09

  Zur Begründung hat sie sich erneut auf die Vorschrift des § 96 Abs. 4 MarkenG gestützt und in diesem Zusammenhang auf eine damals noch nicht rechtskräftige Entscheidung des 10. Senats vom 19. April 2007 in dem Verfahren 10 W (pat) 56/06 zur wortgleichen Vorschrift des § 25 Abs. 4 PatG verwiesen.

  Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 (Az. Xa ZB 24/07) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des 10. Senats vom 19. April 2007 in dem Verfahren 10 W (pat) 56/06 aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.