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   BPatG, 02.03.2017 - 28 W (pat) 15/15   

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https://dejure.org/2017,11002
BPatG, 02.03.2017 - 28 W (pat) 15/15 (https://dejure.org/2017,11002)
BPatG, Entscheidung vom 02.03.2017 - 28 W (pat) 15/15 (https://dejure.org/2017,11002)
BPatG, Entscheidung vom 02. März 2017 - 28 W (pat) 15/15 (https://dejure.org/2017,11002)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Bierkugel" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - keine Täuschungsgefahr

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bierkugel" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - keine Täuschungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
    Ist für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen eine Markenbenutzung möglich, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt, liegt das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht vor (vgl. BGH GRUR 2002, 540 - OMEPRAZOK; BPatG 28 W (pat) 15/15 - Bierkugel).
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