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   BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09   

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https://dejure.org/2010,79438
BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09 (https://dejure.org/2010,79438)
BPatG, Entscheidung vom 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09 (https://dejure.org/2010,79438)
BPatG, Entscheidung vom 02. April 2010 - 28 W (pat) 504/09 (https://dejure.org/2010,79438)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" - Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft - zur Verkehrsdurchsetzung

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" - Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft - zur Verkehrsdurchsetzung

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" - Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft - zur Verkehrsdurchsetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" - Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft - zur Verkehrsdurchsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …

    Parallelverfahren: 28 W (pat) 503/09 und 28 W (pat) 504/09.
  • BPatG, 24.06.2018 - 27 W (pat) 52/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "beschrifteter und mit Pfeilen bedruckter Baby-Body …

    Im Zusammenhang mit den vorgenannten Textilwaren werden die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise das angemeldeten Zeichen - also eine von der Ware unabhängige figürliche Form in der angemeldeten Gestaltung - daher ebenfalls nicht als Herkunftshinweis auffassen, sondern als reine Bestimmungsangabe dahingehend, dass man aus diesen Waren einen derartigen Body anfertigen könne (vgl. auch BPatG 28 W (pat) 504/09 zur Abbildung einer Schusswaffe als Inhaltsangabe von Videospielen).
  • BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …

    Parallelverfahren: 28 W (pat) 502/09 und 28 W (pat) 504/09.
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