Rechtsprechung
| BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" - Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft - zur Verkehrsdurchsetzung - rewis.io
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" - Ausschlussgrund der waren- bzw. technisch bedingten Form - keine Unterscheidungskraft - zur Verkehrsdurchsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
Parallelverfahren: 28 W (pat) 503/09 und 28 W (pat) 504/09. - BPatG, 24.06.2018 - 27 W (pat) 52/17 Im Zusammenhang mit den vorgenannten Textilwaren werden die angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise das angemeldeten Zeichen - also eine von der Ware unabhängige figürliche Form in der angemeldeten Gestaltung - daher ebenfalls nicht als Herkunftshinweis auffassen, sondern als reine Bestimmungsangabe dahingehend, dass man aus diesen Waren einen derartigen Body anfertigen könne (vgl. auch BPatG 28 W (pat) 504/09 zur Abbildung einer Schusswaffe als Inhaltsangabe von Videospielen).
- BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
Parallelverfahren: 28 W (pat) 502/09 und 28 W (pat) 504/09.
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