Volltextveröffentlichung

• Bundespatentgericht

Verfahrensgang

• BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01
• BPatG, 07.08.2002 - 25 W (pat) 138/01

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• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

  Auszug aus BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01

  Deshalb haben die Vorschriften des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG trotz möglicher Überschneidungen ihren eigenen Anwendungsbereich (vgl auch EuG MarkenR 2002, 88, 90 Tz 25 b - EUROCOOL - zu Art. 7 Abs. 1 Buchstaben b und c GMV).

  Der Verbraucher hat deshalb keine Veranlassung, die angemeldete Bezeichnung - auch wenn es sich um eine lexikalisch nicht nachweisbare Wortbildung handelt (vgl zB BGH GRUR 2001, 1151, 1552 - marktfrisch;… Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 142) - als individualisierenden, betrieblichen Herkunftshinweis für die angemeldeten Dienstleistungen zu verstehen, auch wenn grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist und es zur Begründung von Unterscheidungskraft keiner eigentümlichen oder originellen Zeichenbildung oder eines Phantasieüberschusses bedarf (vgl BGH MarkenR 2000, 264, 265 - LOGO; EuG MarkenR 2002, 88, Tz 45 - EUROCOOL).

• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Auszug aus BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01

  Hierbei ist ein Wortzeichen schon dann freihaltungsbedürftig, wenn zumindest eine seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (so EuG MarkenR 2002, 92, Tz 42 - STREAMSERVE).

  Das besage, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen könne (EuG MarkenR 2002, 92, 96 - STREAMSERVE mwH).

• BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

  REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01

  Denn nach ständiger Rechtsprechung sind auch Bezeichnungen oder Wortfolgen, welche sich auch bei Anlegung des gebotenen großzügigen Maßstabes auf verständliche Beschreibung des Inhalts der Werke beschränken, die Gegenstand der Dienstleistung sein können, nicht schutzfähig (vgl BGH MarkenR 2001, 363, 365 - REICH UND SCHOEN; MarkenR 2001, 368, 370 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten;… EuG GRUR Int 2001, 864, 866 - CINE COMEDY;… GRUR Int 2001, 556 - CINE ACTION).

  Denn nach ständiger Rechtsprechung ist ein Freihaltungsbedürfnis auch dann anzunehmen, wenn die fragliche Bezeichnung gegenwärtig noch nicht als Sachangabe verwendet wird, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft zu erwarten ist (zur st Rspr vgl EuG MarkenR 2001, 324, 326 Tz 29 ff - UNIVERSALTELEFONBUCH - BGH MarkenR 2001, 363, 365 REICH UND SCHOEN - mit weiteren Nachweisen).

 
• BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 127/01

  Kein Markenschutz bei fehlender Unterscheidungskraft - BerlinCard

  Auszug aus BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01

  Denn aus der Sicht des Verkehrs kann es zahlreiche - im Einzelfall zu untersuchende Gründe geben, in einem Zeichen keinen herkunftsbezogenen Hinweis zu sehen - wie zB bei nur mittelbar beschreibenden Bezeichnungen bzw solchen mit lediglich assoziativer Verbindung zur Ware oder Dienstleistung oder Werbeschlagwörtern (vgl hierzu eingehend BPatG MarkenR 2002, 201, 205 BerlinCard mwH).

  Denn auch die mit einer verallgemeinernden Aussage einhergehende Unbestimmtheit einer Angabe muss einem Verständnis als Sachangabe - wie auch der Beurteilung als freihaltebedürftiger Sachbegriff - ebenso wenig entgegenstehen (vgl für die Sammelbezeichnung "Bücher für eine bessere Welt" auch BGH MarkenR 2000, 330, 332; ferner BPatG MarkenR 2002, 201, 207 - BerlinCard - mwH) wie eine Unkenntnis oder ein nur unzureichendes Verständnis der durch den Begriff repräsentierten tatsächlichen Inhalte (zB des Teledienstgesetzes) oder der Funktionsweise (zB des Telebankings oder Teleshoppings).

• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell

  Auszug aus BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01

  a) Unterscheidungskraft ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl zur st Rspr BGH GRUR 2001, 1150 - LOOK; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22 - Bravo - zur GMV).

  Deshalb kann die Frage, ob ein Zeichen eine solche Unterscheidungskraft besitzt, nicht abstrakt ohne Berücksichtigung der Waren oder Dienstleistungen, die sie unterscheiden sollen, beurteilt werden (zur ständigen Rspr vgl EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 Tz 22, 29 - Bravo; BGH MarkenR 1999, 292, 294 - HOUSE OF BLUES).

• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01

  Insoweit hat der Bundesgerichtshof auch klargestellt, dass die Formulierung des Fehlens "jeglicher" Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Lichte der Anforderungen an die Unterscheidungskraft als Marke zu beurteilen ist und nicht auf die (geringeren) Anforderungen an die Unterscheidungskraft abzustellen ist, wie sie für Werktitel gelten (BGH MarkenR 2001, 368, 370 Gute Zeiten - Schlechte Zeiten - mwN).

  Denn nach ständiger Rechtsprechung sind auch Bezeichnungen oder Wortfolgen, welche sich auch bei Anlegung des gebotenen großzügigen Maßstabes auf verständliche Beschreibung des Inhalts der Werke beschränken, die Gegenstand der Dienstleistung sein können, nicht schutzfähig (vgl BGH MarkenR 2001, 363, 365 - REICH UND SCHOEN; MarkenR 2001, 368, 370 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten;… EuG GRUR Int 2001, 864, 866 - CINE COMEDY;… GRUR Int 2001, 556 - CINE ACTION).

• EuG, 07.06.2001 - T-359/99

  DKV / OHMI (EuroHealth)

  Auszug aus BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01

  Es entspricht deshalb auch ständiger Rechtsprechung, dass der Entscheidungspraxis der nationalen Markenämter - wie insbesondere auch Voreintragungen fremdsprachiger ausländischer Bezeichnungen - im jeweilig ursprünglichen Sprachraum nur eine tatsächliche Indizwirkung im positiven wie im negativen Sinne zukommen kann (vgl hierzu BGH MarkenR 2001, 304, 305 GENESCAN; EuG MarkenR 2001, 320, Tz 29 - EuroHealth;… Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 87-88).
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …

  Auszug aus BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01

  Der Verbraucher hat deshalb keine Veranlassung, die angemeldete Bezeichnung - auch wenn es sich um eine lexikalisch nicht nachweisbare Wortbildung handelt (vgl zB BGH GRUR 2001, 1151, 1552 - marktfrisch;… Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 142) - als individualisierenden, betrieblichen Herkunftshinweis für die angemeldeten Dienstleistungen zu verstehen, auch wenn grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist und es zur Begründung von Unterscheidungskraft keiner eigentümlichen oder originellen Zeichenbildung oder eines Phantasieüberschusses bedarf (vgl BGH MarkenR 2000, 264, 265 - LOGO; EuG MarkenR 2002, 88, Tz 45 - EUROCOOL).
• EuG, 14.06.2001 - T-357/99

  Telefon & Buch / HABM (UNIVERSALTELEFONBUCH)

  Auszug aus BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01

  Denn nach ständiger Rechtsprechung ist ein Freihaltungsbedürfnis auch dann anzunehmen, wenn die fragliche Bezeichnung gegenwärtig noch nicht als Sachangabe verwendet wird, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft zu erwarten ist (zur st Rspr vgl EuG MarkenR 2001, 324, 326 Tz 29 ff - UNIVERSALTELEFONBUCH - BGH MarkenR 2001, 363, 365 REICH UND SCHOEN - mit weiteren Nachweisen).
• EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM

  Auszug aus BPatG, 02.05.2002 - 25 W (pat) 138/01

  i) Die angemeldete Bezeichnung stellt auch keine vom üblichen Sprachgebrauch in ihrer Wortstruktur oder Semantik von einer Sachbezeichnung abweichende, ungewöhnliche Gesamtbezeichnung dar (vgl hierzu EuGH, MarkenR 2001, 400 - Baby-dry).
• BGH, 01.02.2001 - I ZB 51/98

  GENESCAN; Indizielle Bedeutung einer Eintragung der Marke im Land der Sprache des …
• BGH, 24.02.2000 - I ZB 13/98

  LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
• BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95

  Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs
• BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95

  "Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung; …
• EuG, 31.01.2001 - T-136/99

  Taurus-Film / OHMI (Cine Comedy)
• AnwG Hamburg, 23.06.1999 - II AnwG 8/99

  Führen der Bezeichnung "Telekanzlei" auf anwaltlichem Briefbogen
• BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99

  AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
• EuG, 31.01.2001 - T-135/99

  Taurus-Film / OHMI (Cine Action)
• BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99

  LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98

  Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke
• BGH, 18.03.1999 - I ZB 27/96

  HOUSE OF BLUES
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge