Rechtsprechung
| BPatG, 02.05.2016 - 19 W (pat) 72/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer deutschen Anmeldung eines US-amerikanischen Patents mit der Bezeichnung "Fahrzeugkommunikationssystem" wegen fehlenden Beruhens auf einer erfinderischen Tätigkeit; Zulässigkeit einer Änderung von Angaben in der Patentanmeldung gem. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BPatG, 07.05.2004 - 10 W (pat) 27/02
- BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09
Schleifprodukt - Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme …
Auszug aus BPatG, 02.05.2016 - 19 W (pat) 72/13
Die Nichtaufnahme der Anweisungen aus dem ursprünglichen Anspruch 26, wonach das erste Modul mit einer Stromversorgung des Fahrzeugs verbunden ist und der dedizierte elektrische Leiter einen Übertragungspfad schafft, über welchen Leistung übertragen werden kann, wobei das erste Modul dem zweiten Modul über den dedizierten elektrischen Leiter Leistung zuführt, sieht der Senat als zulässige Verallgemeinerung an (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123 - Spleißkammer; BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, Mitt. 2012, 344 - Antriebseinheit für Trommelwaschmaschine; BGH, Urteil vom 25. November 2014 - X ZR 119/09, GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt). - BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BPatG, 02.05.2016 - 19 W (pat) 72/13
Die Nichtaufnahme der Anweisungen aus dem ursprünglichen Anspruch 26, wonach das erste Modul mit einer Stromversorgung des Fahrzeugs verbunden ist und der dedizierte elektrische Leiter einen Übertragungspfad schafft, über welchen Leistung übertragen werden kann, wobei das erste Modul dem zweiten Modul über den dedizierten elektrischen Leiter Leistung zuführt, sieht der Senat als zulässige Verallgemeinerung an (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123 - Spleißkammer; BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, Mitt. 2012, 344 - Antriebseinheit für Trommelwaschmaschine; BGH, Urteil vom 25. November 2014 - X ZR 119/09, GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt). - BGH, 30.08.2011 - X ZR 12/10
Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen …
Auszug aus BPatG, 02.05.2016 - 19 W (pat) 72/13
Die Nichtaufnahme der Anweisungen aus dem ursprünglichen Anspruch 26, wonach das erste Modul mit einer Stromversorgung des Fahrzeugs verbunden ist und der dedizierte elektrische Leiter einen Übertragungspfad schafft, über welchen Leistung übertragen werden kann, wobei das erste Modul dem zweiten Modul über den dedizierten elektrischen Leiter Leistung zuführt, sieht der Senat als zulässige Verallgemeinerung an (BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123 - Spleißkammer; BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, Mitt. 2012, 344 - Antriebseinheit für Trommelwaschmaschine; BGH, Urteil vom 25. November 2014 - X ZR 119/09, GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt). - BPatG, 12.08.2009 - 19 W (pat) 5/08
Auszug aus BPatG, 02.05.2016 - 19 W (pat) 72/13
2007, 283 - Wirksamkeit der Teilungserklärung; BPatG, Beschluss vom 12. August 2009 - 19 W (pat) 5/08, BPatGE 51, 271 - Winkelmesseinrichtung).