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   BPatG, 02.06.2016 - 26 W (pat) 37/14   

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https://dejure.org/2016,25320
BPatG, 02.06.2016 - 26 W (pat) 37/14 (https://dejure.org/2016,25320)
BPatG, Entscheidung vom 02.06.2016 - 26 W (pat) 37/14 (https://dejure.org/2016,25320)
BPatG, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - 26 W (pat) 37/14 (https://dejure.org/2016,25320)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umwandlung einer angemeldeten Gemeinschaftsindividualmarke in nationale Individualmarke

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "De-Mail" - ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen - zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke - zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke - keine Möglichkeit der Umwandlung in eine ...

Verfahrensgang

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