Rechtsprechung
   BPatG, 02.06.2016 - 26 W (pat) 37/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "De-Mail" - ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen - zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke - zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke - keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke - Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umwandlung einer angemeldeten Gemeinschaftsindividualmarke in nationale Individualmarke

Verfahrensgang

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