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   BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11   

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https://dejure.org/2013,19452
BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11 (https://dejure.org/2013,19452)
BPatG, Entscheidung vom 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11 (https://dejure.org/2013,19452)
BPatG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 33 W (pat) 30/11 (https://dejure.org/2013,19452)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    GIRODIAMANT/DIAMANT

    § 42 Abs 1 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - Zulässigkeit der Erweiterung des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist - zur Einrede der Nichtbenutzung für einen konkreten Zeitraum - allein die Übernahme eines identischen Elements in der jüngeren Marke ...

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - Zulässigkeit der Erweiterung des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist - zur Einrede der Nichtbenutzung für einen konkreten Zeitraum - allein die Übernahme eines identischen Elements in der jüngeren Marke ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "GIRODIAMANT" und "DIAMANT" hinsichtlich einer Eintragung für Dienstleistungen der Klassen 38 und 42

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 85
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur

    Vielmehr kann der Verkehr auch bei einem zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen einem einzelnen Wortbestandteil eine allein prägende Stellung zumessen (vgl. BGH GRUR 2008, 905, 907, Rdnr. 26 - Pantohexal; GRUR 2008, 909, 910, Rdnr. 27 - Pantogast; BPatG, Beschluss vom 09.01.2012, 25 W (pat) 1/11 - Netzorange ./.Orange; Beschluss vom 28.10.2010, 25 W (pat) 78/09 - Sunspice./.Sun; differenziert hierzu BPatG, Beschluss vom 02.07.2013, 33 W (pat) 30/11 - GIRODIAMANT./.DIAMANT; Beschluss vom 01.03.2012, 33 W (pat) 21/10 - Fotoprinz./.Prinz).

    Von einer selbständig kennzeichnenden Stellung kann nämlich nicht ausgegangen werden, wenn der betreffende Bestandteil der älteren Marke in das jüngere Kombinationszeichen integriert ist und dort - wie im vorliegenden Fall - zu einem eigenständigen Begriff führt (vgl. BPatG, Beschluss vom 02.07.2013, 33 W (pat) 30/11 - GIRODIAMANT./.Diamant).

  • BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" -

    Ob die Widersprechende ihren Widerspruch am 15. Juni 2011 - also nach Ablauf der Widerspruchsfrist - (neben der konkretisierenden Erläuterung ihrer Geschäftstätigkeit) in zulässiger Weise teilweise erweitern konnte, nämlich dahingehend, dass sie unter ihrem Unternehmenskennzeichen E-SPIRIT weitergehend auch die Dienstleistungen "Bereitstellung des Zugangs zu Plattformen und Portalen im Internet", "Kommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet" oder "Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer" angeboten hat, ist zweifelhaft (vgl. zu einer nachträglichen Erweiterung des Widerspruchs aus einer Wortmarke: BPatG BLPMZ 2014, 63 - GIRODIAMANT); zur Wahrung der Interessen der Inhaberin der angegriffenen Marke erscheint es geboten, bei der Prüfung des Widerspruchs aus einem Unternehmenskennzeichen nur die Geschäftsfelder zu berücksichtigen, die bereits im Widerspruchsschriftsatz genannt bzw. noch innerhalb der Widerspruchsfrist nachgereicht worden sind, zumal die wesentliche Änderung des Geschäftscharakters eines Unternehmens erhebliche kennzeichenmäßige Relevanz hat, weil sie nämlich zum Erlöschen des bisher benutzten Kennzeichens führt (BGH GRUR 2005, 871, Rn. 26 - Seicom; Ströbele/Hacker, a.a.O., § 5 Rn. 73).
  • BPatG, 13.09.2018 - 30 W (pat) 25/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "DVAG - Deutsche Verwaltungsagentur/DVAG" - zur

    Nach Ablauf der Widerspruchsfrist nicht mehr zulässig ist dagegen eine Erweiterung des Widerspruchs bzw. die Rückgängigmachung einer früheren Einschränkung (BGH GRUR 1998, 938 - DRAGON; BPatG BlPMZ 2014, 63, 65 - - GIRODIAMANT/DIAMANT; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 42 Rn. 49), so dass sämtliche späteren (hier zudem dem Beschluss der Markenstelle vom 1. August 2012 nachgehenden) Erklärungen der Widersprechenden, wonach unbeschränkt alle Dienstleistungen der jüngeren Marke angegriffen würden, für den Umfang des Widerspruchs unbeachtlich bleiben.
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