Rechtsprechung
   BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,19454
BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11 (https://dejure.org/2013,19454)
BPatG, Entscheidung vom 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11 (https://dejure.org/2013,19454)
BPatG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 33 W (pat) 550/11 (https://dejure.org/2013,19454)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung" - zur Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung einer Stiftung mit dem Namen einer bekannten Person - bekannte Dichterin, deren Werke zum deutschen Kulturerbe zählen: dieser Umstand allein rechtfertigt nicht ihre Zurückweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft oder eines Freihaltungsbedürfnisses - fehlende Eintragungsfähigkeit für Waren oder Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dieser Person oder ihrem Werk stehen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eignung der Wortmarke "Annette von Droste zu Hülshoff Stifung" zur Beschreibung der Merkmale der verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 460



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18
    Eine Sachangabe liegt dabei dann vor, wenn das Zeichen zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung ihrer Merkmale zu erkennen (BPatG GRUR-RR 2013, 460, 462 - Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung).

    Einen solchen engen Bezug hat die Rechtsprechung etwa bei der Verwendung mit Waren der Klasse 16, insbesondere bei Büchern, Zeitschriften, Filmen usw. mit der Begründung angenommen; den Namen einer (realen) bekannten Person werde der Verkehr oft nicht nur mit dieser selbst verbinden, sondern regelmäßig auch mit dem Lebenserfolg, auf dem die Bekanntheit beruht, etwa mit der schöpferischen bzw. künstlerischen Leistung bei Schriftstellern, Komponisten und Schauspielern, dem sportlichen Erfolg bei Sportlern, dem regelmäßigen medialen Auftritt eines Fernsehmoderators oder der ausgeübten Funktion bei Politikern und Würdenträgern (so BPatG GRUR 2008, 512, 513 - Ringelnatz; GRUR-RR 2013, 460, 462 - Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung).

  • BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis -

    Mit der Bezeichnung "Stiftung" kann zwar die rechtliche Struktur eines Dienstleistungserbringers dahingehend präzisiert werden, dass es sich um eine Einrichtung handelt, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt und/oder in der Rechtsform einer bürgerlich-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Stiftung konzipiert ist (BPatG 33 W (pat) 550/11 - Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung).

    Indes wird der Verkehr einen derartigen thematischen Bezug zwischen der begehrten Dienstleistung und dem Zeichen nur herstellen, wenn es sich um eine bekannte Persönlichkeit handelt, deren Werk oder Nachlass in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen steht (BPatG 33 W (pat) 550/11 - Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung).

  • BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König

    Mit der Entscheidung vom 2. Juli 2013 (33 W (pat) 550/11) zu "Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung" ist der 33. Senat von der gegenteiligen Rechtsprechung (BPatG MarkenR 2008, 33 - Leonardo da Vinci) abgerückt.
  • BPatG, 13.01.2015 - 27 W (pat) 548/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Wettenhausen" - Unterscheidungskraft - keine

    Selbst die Namen von bekannteren Sehenswürdigkeiten und Kulturgütern kommen grundsätzlich als eintragungsfähige Zeichen in Betracht, und sogar bedeutende Kulturgüter, die zum nationalen oder gar zum Weltkulturerbe zählen, sind nicht allein deshalb einer markenrechtlichen Monopolisierung und Kommerzialisierung entzogen (BGH GRUR 2012, 1044 Rn. 29 - Neuschwanstein; BPatG GRUR-RR 2013, 460, 461 f. - Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung).
  • BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens

    Solche Namen sind ebenso wie die Namen einer natürlichen oder juristischen Person dem Markenschutz nicht grundsätzlich entzogen, können aber dann schutzunfähig sein, wenn der Name zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen genutzt werden soll, die im Zusammenhang mit der Person oder Personengruppe stehen (vgl. BPatG GRUR-RR 2013, 460-464 - Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung; GRUR 2008, 512-517 - Ringelnatz; Beschluss vom 18. Mai 2011, 29 W (pat) 158/10 - Fürst von Metternich).
  • BPatG, 13.09.2016 - 29 W (pat) 523/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN

    aa) Unter dem Begriff "Stiftung" ist sowohl die Widmung von Vermögensgegenständen durch den Stifter zu einem bestimmten Zweck als auch die aus der Widmung hervorgegangenen Einrichtungen zu verstehen (vgl. Duden Online unter www.duden.de; BeckOK BGB/Backert BGB § 80 Rn. 3; BPatG, Beschluss vom 02.07.2013, 33 W (pat) 550/11 - Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung).
  • BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 516/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss Neubeuern" - zur Schutzfähigkeit von

    Schon die Entscheidung zu "Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung" (BPatG BeckRS 2013, 14112) weicht von der überholten Rechtsprechung zu kulturellem Erbe, wie Leonardo da Vinci (BPatG MarkenR 2008, 33), ausdrücklich ab.
  • BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 558/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "August Macke Haus" - Unterscheidungskraft - kein

    Die Bezeichnung "Haus" entspricht nicht dem Wort "Stiftung", das die rechtliche Struktur eines Dienstleistungserbringers dahingehend präzisiert, dass es sich um eine Einrichtung handelt, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt und/oder in der Rechtsform einer bürgerlich-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Stiftung konzipiert ist (so BPatG BeckRS 2013, 14112 - Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung).
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