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   BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13   

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https://dejure.org/2014,38483
BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13 (https://dejure.org/2014,38483)
BPatG, Entscheidung vom 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13 (https://dejure.org/2014,38483)
BPatG, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - 26 W (pat) 507/13 (https://dejure.org/2014,38483)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer Ortsbezeichnung und eines Gebäudenamens als Hinweis auf die geografische Herkunft - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer Ortsbezeichnung und eines Gebäudenamens als Hinweis auf die geografische Herkunft - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

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