Rechtsprechung
| BPatG, 02.07.2015 - 7 Ni 63/14 (EP) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,23220) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 02.07.2015 - 7 Ni 63/14 (EP)
- BGH, 09.05.2017 - X ZR 97/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Aufzeichnungsträger
Auszug aus BPatG, 02.07.2015 - 7 Ni 63/14
Das in Bezug auf nebengeordnete Patentansprüche gesondert zu prüfende Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger) ist hier auch bezüglich des nebengeordneten Patentanspruchs 9 zu bejahen, da es sich bei dem dort geschützten Verfahren zur Herstellung einer Trägerplatte um einen Zwischenschritt zu dem mit dem Patentanspruch 1 geschützten Verfahren zur Herstellung eines Bremsbelags handelt. - BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BPatG, 02.07.2015 - 7 Ni 63/14
Der Begriff "noppenartiger Vorsprung" ist ebenfalls unter Berücksichtigung des technischen Gesamtzusammenhanges, den der Inhalt der Patentschrift dem Fachmann vermittelt, auszulegen, wobei sich das Verständnis des Fachmanns entscheidend an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck des einzelnen Merkmals orientiert (vgl. BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube). - BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
Auszug aus BPatG, 02.07.2015 - 7 Ni 63/14
a) Die Verfahrensschritte 1.1 und 1.2 folgen nach dem Verständnis des Fachmanns in dieser Reihenfolge aufeinander, wobei zu berücksichtigen ist, dass Patentansprüche, die, wie hier, ein Verfahren betreffen, grundsätzlich in der Weise auszulegen sind, dass die Verfahrensschritte in der angegebenen Reihenfolge zu absolvieren sind (vgl. BGH GRUR 2015, 159-167, Rn. 33 - Zugriffsrechte).