Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "FRITTEN" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - keine Geltendmachung von konkreten Tatsachen zur Verkehrsdurchsetzung - ein Hilfsantrag genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff "FRITTEN" nicht eintragungsfähig für diverse Zuckerwaren wegen Bezeichnung der Form der Waren

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRITTEN" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - keine Geltendmachung von konkreten Tatsachen zur Verkehrsdurchsetzung - ein Hilfsantrag genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16

  Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 25, 30, 32 - Chiemsee; GRUR 2004, 146Rn. 31 f. -EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 25, 30, 32 - Chiemsee;… GRUR 2004, 146Rn. 31 f. - DOUBLEMINT;… BGH, GRUR 2012, 272Rn. 9, 17 - Rheinpark-Center Neuss).

  Für die Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723, Tz. 29 - Chiemsee; GRUR 2006, 411, Tz. 24 - Matratzen Concord).

• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16

  Für die Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723, Tz. 29 - Chiemsee; GRUR 2006, 411, Tz. 24 - Matratzen Concord).
• EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

  Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …

  Auszug aus BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16

  Unabhängig von der Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit solcher bedingten Einschränkungen (…vgl. dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 39 Rn. 7) genügt die Fassung nach der als 1. Hilfsantrag bezeichneten Erklärung "Zuckerwaren, nämlich Kaubonbons der Marke FRITT, einschließlich Fruchtkaubonbons" nicht dem aus der Funktion des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses folgenden Bestimmtheitsgebot (vgl. EuGH, GRUR 2012, 822, Rn. 38 ff. - IP Translator;… m. w. N. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 32 Rn. 105, § 8 Rn. 392).
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16

  Der Allgemeinheit muss nämlich die freie Wahl zwischen allen vernünftigerweise zur Beschreibung geeigneten Angaben erhalten bleiben (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674, Rn. 55 - Postkantoor;… m. w. N. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 367).
• BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarze Eulen" - Freihaltungsbedürfnis

  Auszug aus BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16

  Entsprechende Bezeichnungen sind daher geeignet, die Form und damit die Beschaffenheit der Waren anzugeben (vgl. BPatG, Beschl. vom 29. November 2010 - 25 W (pat) 195/09 - Schwarze Eulen, verfügbar in PAVIS PROMA).

• BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 12/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRATWURST STERN" - Unterscheidungskraft - kein …

  Dies ist dann der Fall, wenn die benannte Warenform, wie etwa von Schokoladen- oder Zuckerwaren, eine wesentliche oder jedenfalls wichtige Produkteigenschaft verkörpert (vgl. BPatG, Beschluss vom 29. November 2010, 25 W (pat) 195/09 - Schwarze Eulen; Beschluss vom 2. August 2016 - 24 W (pat) 35/16 - FRITTEN;… Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 8, Rdnr. 543 f.).