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   BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 4/04   

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https://dejure.org/2006,29647
BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 4/04 (https://dejure.org/2006,29647)
BPatG, Entscheidung vom 02.10.2006 - 33 W (pat) 4/04 (https://dejure.org/2006,29647)
BPatG, Entscheidung vom 02. Januar 2006 - 33 W (pat) 4/04 (https://dejure.org/2006,29647)
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  • BPatG, 12.04.2007 - 29 W (pat) 277/02
    Eine mittelbare Verwechslungsgefahr scheide aus, da die Widersprechenden keine Zeichenserie mit dem Stammbestandteil "Focus" habe, wie in den Entscheidungen des 33. Senats angenommen (33 W (pat) 4/04; 5/04 und 7/04).

    Der Senat schließt sich daher insoweit der Beurteilung des 33. Senats in seinen Beschlüssen vom 2. Mai 2006 (33 W (pat) 4/04 - FOCUS-MONEY SMS; 33 W (pat) 5/04 - FO-CUS-MONEY Mobil; 33 W (pat) 7/04 - FOCUS-MONEY Call) nicht an.

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