Rechtsprechung
   BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06   

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https://dejure.org/2009,20019
BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06 (https://dejure.org/2009,20019)
BPatG, Entscheidung vom 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06 (https://dejure.org/2009,20019)
BPatG, Entscheidung vom 02. Januar 2009 - 30 W (pat) 78/06 (https://dejure.org/2009,20019)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09

    Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als

    Auf die Beschwerde der Einsprechenden hat das Bundespatentgericht den Beschluss der Markenabteilung aufgehoben und festgestellt, der Antrag der Antragstellerin entspreche nicht den Voraussetzungen für die Eintragung als geografische Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. b der VO 2081/92 (BPatG, Beschluss vom 2. Oktober 2009 - 30 W (pat) 78/06, LRE 59, 358).
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