Rechtsprechung
| BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung - Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)