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   BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 55/09   

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https://dejure.org/2009,21204
BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 55/09 (https://dejure.org/2009,21204)
BPatG, Entscheidung vom 02.11.2009 - 27 W (pat) 55/09 (https://dejure.org/2009,21204)
BPatG, Entscheidung vom 02. November 2009 - 27 W (pat) 55/09 (https://dejure.org/2009,21204)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Wirkungslosigkeit von zu einem später zurückgenommenen Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke ergangenen Entscheidungen des Deutschen Patentamtes und Markenamtes und des Bundespatentgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • markenmagazin:recht (Leitsatz)

    Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach Widerspruchsrücknahme

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 759
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 27.09.2010 - 29 W (pat) 86/10

    Markenbeschwerdeverfahren - zum Ausspruch der Wirkungslosigkeit der

    Nach der Ansicht des 27. Senats des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung vom 2. November 2009 (27 W (pat) 55/09, GRUR 2010, 759, 760 - flow) erstrecken sich die Rechtswirkungen des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur auf Entscheidungen, die zu Änderungen der materiellen Rechtslage geführt haben, weshalb er den Antrag auf Wirkungslosigkeitserklärung eines den Widerspruch zurückweisenden Amtsbeschlusses mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückgewiesen hat.

    Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zugelassen, weil die vorliegende Entscheidung vom Beschluss des 27. Senats des Bundespatentgerichts vom 2. November 2009 (27 W (pat) 55/09, GRUR 2010, 759, 760 - flow) abweicht.

  • BPatG, 22.12.2010 - 29 W (pat) 119/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach

    Nach der Ansicht des 27. Senats des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung vom 2. November 2009 (27 W (pat) 55/09, GRUR 2010, 759, 760 - flow) erstrecken sich die Rechtswirkungen des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur auf Entscheidungen, die zu Änderungen der materiellen Rechtslage geführt haben, weshalb er den Antrag auf Wirkungslosigkeitserklärung eines den Widerspruch zurückweisenden Amtsbeschlusses mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückgewiesen hat.

    Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zugelassen, weil die vorliegende Entscheidung vom Beschluss des 27. Senats des Bundespatentgerichts vom 2. November 2009 (27 W (pat) 55/09, GRUR 2010, 759, 760 - flow) abweicht.

  • BPatG, 22.12.2010 - 29 W (pat) 109/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses nach

    Nach der Ansicht des 27. Senats des Bundespatentgerichts in seiner Entscheidung vom 2. November 2009 (27 W (pat) 55/09, GRUR 2010, 759, 760 - flow) erstrecken sich die Rechtswirkungen des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur auf Entscheidungen, die zu Änderungen der materiellen Rechtslage geführt haben, weshalb er den Antrag auf Wirkungslosigkeitserklärung eines den Widerspruch zurückweisenden Amtsbeschlusses mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückgewiesen hat.

    Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zugelassen, weil die vorliegende Entscheidung vom Beschluss des 27. Senats des Bundespatentgerichts vom 2. November 2009 (27 W (pat) 55/09, GRUR 2010, 759, 760 - flow) abweicht.

  • BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 31/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" -

    Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Zurückweisung eines Widerspruchs gerade nicht zu einer Änderung des materiellen Bestandes der streitgegenständlichen Marke und des Registerstands führt (vgl. auch den Beschluss des 27. Senats vom 2. November 2009, 27 W (pat) 55/09 - FlowNow, verfügbar über PAVIS PROMA).
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