Rechtsprechung
   BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09   

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https://dejure.org/2010,17108
BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09 (https://dejure.org/2010,17108)
BPatG, Entscheidung vom 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09 (https://dejure.org/2010,17108)
BPatG, Entscheidung vom 02. November 2010 - 33 W (pat) 39/09 (https://dejure.org/2010,17108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

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