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| BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09 |
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§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (22)
- EuGH, 21.10.2004 - C-64/02
HABM / Erpo Möbelwerk
Auszug aus BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Bei der Überprüfung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die sich - wie die vorliegende - aus mehreren, eine zusammenhängende Wortfolge bildenden Zeichenbestandteilen zusammensetzt, sind an die Beurteilung der Unterscheidungskraft keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an sonstige Zeichen (EuGH vom 21.1.2010 C-398/08 - Vorsprung durch Technik (Nr. 36); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 32, 44) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 12) - My World).Die Prüfung der Herkunftsfunktion hat streng und umfassend zu erfolgen, um die ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 45) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; EuGH GRUR 2003, 604 (Nr. 59) - Libertel; EuGH GRUR 2003, 58 (Nr. 20) - Companyline; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 11) - My World).
Hinsichtlich der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Marken, die aus einer inhaltlich und ggf. auch grammatikalisch aufeinander bezogenen Wortfolge bestehen, sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Zeichen (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 36); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 32, 44) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 12) - My World; BGH GRUR 2009, 778 (Nr. 12) - Willkommen im Leben).
Es wäre daher unzulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft, ersetzen oder von ihm abweichen (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 38); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 35 und 36) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge hätte, aufweisen müsse (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 39); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 31, 32) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; vgl. BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft).
Wenngleich die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft für alle Markenkategorien dieselben sind, kann sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird, und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Bereiche, wie möglicherweise der von Werbeslogans, nachzuweisen (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 37); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 34) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Bei der Überprüfung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die sich - wie die vorliegende - aus mehreren, eine zusammenhängende Wortfolge bildenden Zeichenbestandteilen zusammensetzt, sind an die Beurteilung der Unterscheidungskraft keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an sonstige Zeichen (EuGH vom 21.1.2010 C-398/08 - Vorsprung durch Technik (Nr. 36); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 32, 44) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 12) - My World).Ungeachtet der Prüfung der Unterscheidungskraft solcher Wortfolgen, ist indes zu prüfen, ob einer solchen Marke eine unmittelbar beschreibende Sachaussage im Hinblick auf ein Merkmal der angemeldeten Produkte zu entnehmen ist und sie deshalb schon nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückzuweisen ist (vgl. EuGH vom 21.1.2010 C-398/08 (Nr. 57) - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 12) - My World; BGH GRUR 2009, 778 (Nr. 12) - Willkommen im Leben).
Hinsichtlich der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Marken, die aus einer inhaltlich und ggf. auch grammatikalisch aufeinander bezogenen Wortfolge bestehen, sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Zeichen (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 36); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 32, 44) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 12) - My World; BGH GRUR 2009, 778 (Nr. 12) - Willkommen im Leben).
Es wäre daher unzulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft, ersetzen oder von ihm abweichen (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 38); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 35 und 36) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge hätte, aufweisen müsse (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 39); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 31, 32) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; vgl. BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft).
Wenngleich die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft für alle Markenkategorien dieselben sind, kann sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird, und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Bereiche, wie möglicherweise der von Werbeslogans, nachzuweisen (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 37); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 34) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Auszug aus BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Bei der Überprüfung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die sich - wie die vorliegende - aus mehreren, eine zusammenhängende Wortfolge bildenden Zeichenbestandteilen zusammensetzt, sind an die Beurteilung der Unterscheidungskraft keine strengeren Maßstäbe anzulegen als an sonstige Zeichen (EuGH vom 21.1.2010 C-398/08 - Vorsprung durch Technik (Nr. 36); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 32, 44) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 12) - My World).Ungeachtet der Prüfung der Unterscheidungskraft solcher Wortfolgen, ist indes zu prüfen, ob einer solchen Marke eine unmittelbar beschreibende Sachaussage im Hinblick auf ein Merkmal der angemeldeten Produkte zu entnehmen ist und sie deshalb schon nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückzuweisen ist (vgl. EuGH vom 21.1.2010 C-398/08 (Nr. 57) - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 12) - My World; BGH GRUR 2009, 778 (Nr. 12) - Willkommen im Leben).
Die Prüfung der Herkunftsfunktion hat streng und umfassend zu erfolgen, um die ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 45) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; EuGH GRUR 2003, 604 (Nr. 59) - Libertel; EuGH GRUR 2003, 58 (Nr. 20) - Companyline; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 11) - My World).
Hinsichtlich der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Marken, die aus einer inhaltlich und ggf. auch grammatikalisch aufeinander bezogenen Wortfolge bestehen, sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Zeichen (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 36); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 32, 44) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 12) - My World; BGH GRUR 2009, 778 (Nr. 12) - Willkommen im Leben).
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 25) - Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 31) - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 54, 56) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 35 - 36) - BIOMILD;… vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rd. 222 m. w. N.).Da der Bedeutungsgehalt der Wortzeichen stets durch eine Gesamtbetrachtung der Marke einschließlich der begehrten Waren oder Dienstleistungen zu ermitteln ist (vgl. dazu: EuGH GRUR 2004, 943 (Nr. 28) - SAT.2; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 96) - Postkantoor; BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 13) - VISAGE), spielen fernliegende Wortbedeutungen keine maßgebliche Rolle.
Einer Wortmarke, die i. S. von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c MarkenRL (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, fehlt regelmäßig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen (EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 19) - Biomild).
Die Unterscheidungskraft kann aber auch solchen Angaben fehlen, die die Waren und Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreiben, aber gleichwohl geeignet sind, einen engen sachlichen Bezug zu dem betreffenden Produkt herzustellen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 70, 86) - Postkantoor; EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 62) - EUROHYPO; BGH GRUR 2009, 952 (Nr. 10) - Deutschlandcard; BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 17) - FUSSBALL WM 2006).
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
Auszug aus BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Da der Bedeutungsgehalt der Wortzeichen stets durch eine Gesamtbetrachtung der Marke einschließlich der begehrten Waren oder Dienstleistungen zu ermitteln ist (vgl. dazu: EuGH GRUR 2004, 943 (Nr. 28) - SAT.2; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 96) - Postkantoor; BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 13) - VISAGE), spielen fernliegende Wortbedeutungen keine maßgebliche Rolle.Die Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2005, 1042 (Nr. 23, 24) - Thomson LIFE; EuGH GRUR 2004, 943 (Nr. 23) SAT.2; BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 12) - VISAGE).
Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 16) - VISAGE; BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 19) - FUSSBALL WM 2006 m. w. N.).
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Auszug aus BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 16) - VISAGE; BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 19) - FUSSBALL WM 2006 m. w. N.).Die Unterscheidungskraft kann aber auch solchen Angaben fehlen, die die Waren und Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreiben, aber gleichwohl geeignet sind, einen engen sachlichen Bezug zu dem betreffenden Produkt herzustellen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 70, 86) - Postkantoor; EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 62) - EUROHYPO; BGH GRUR 2009, 952 (Nr. 10) - Deutschlandcard; BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 17) - FUSSBALL WM 2006).
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 25) - Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 31) - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 54, 56) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 35 - 36) - BIOMILD;… vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rd. 222 m. w. N.).Einer Wortmarke, die i. S. von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c MarkenRL (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, fehlt regelmäßig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen (EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 19) - Biomild).
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Bei der Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO m. w. N.).Die Unterscheidungskraft kann aber auch solchen Angaben fehlen, die die Waren und Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreiben, aber gleichwohl geeignet sind, einen engen sachlichen Bezug zu dem betreffenden Produkt herzustellen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 70, 86) - Postkantoor; EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 62) - EUROHYPO; BGH GRUR 2009, 952 (Nr. 10) - Deutschlandcard; BGH GRUR 2006, 850 (Nr. 17) - FUSSBALL WM 2006).
- BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08
Willkommen im Leben
Auszug aus BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Ungeachtet der Prüfung der Unterscheidungskraft solcher Wortfolgen, ist indes zu prüfen, ob einer solchen Marke eine unmittelbar beschreibende Sachaussage im Hinblick auf ein Merkmal der angemeldeten Produkte zu entnehmen ist und sie deshalb schon nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zurückzuweisen ist (vgl. EuGH vom 21.1.2010 C-398/08 (Nr. 57) - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 12) - My World; BGH GRUR 2009, 778 (Nr. 12) - Willkommen im Leben).Hinsichtlich der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Marken, die aus einer inhaltlich und ggf. auch grammatikalisch aufeinander bezogenen Wortfolge bestehen, sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Zeichen (EuGH C-398/08 v. 21.01.2010 - Vorsprung durch Technik (Nr. 36); EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 32, 44) - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949 (Nr. 12) - My World; BGH GRUR 2009, 778 (Nr. 12) - Willkommen im Leben).
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
Auszug aus BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Da der Bedeutungsgehalt der Wortzeichen stets durch eine Gesamtbetrachtung der Marke einschließlich der begehrten Waren oder Dienstleistungen zu ermitteln ist (vgl. dazu: EuGH GRUR 2004, 943 (Nr. 28) - SAT.2; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 96) - Postkantoor; BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 13) - VISAGE), spielen fernliegende Wortbedeutungen keine maßgebliche Rolle.Die Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2005, 1042 (Nr. 23, 24) - Thomson LIFE; EuGH GRUR 2004, 943 (Nr. 23) SAT.2; BGH GRUR 2008, 710 (Nr. 12) - VISAGE).
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
- EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
DKV / HABM
- BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00
"Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
- EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …