Rechtsprechung
| BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft der Marke "Solar Promotion" hinsichtlich einer Eintragung für die Klassen 16, 35 und 41
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis