Rechtsprechung
| BPatG, 02.11.2012 - 10 W (pat) 14/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,37415) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.08.2011 - X ZB 2/11
Ethylengerüst
Auszug aus BPatG, 02.11.2012 - 10 W (pat) 14/10
Die genannten Vorschriften sind nach der Übergangsregelung des Art. XI § 4 IntPatÜG für Altfälle wie den vorliegenden, in denen die Patenterteilung vor dem 1. Mai 2008 veröffentlicht worden ist, weiterhin anwendbar (BGH GRUR 2011, 1053 - Ethylengerüst). - BPatG, 23.11.2004 - 11 W (pat) 41/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Einspruch vor dem Patentgericht; …
Auszug aus BPatG, 02.11.2012 - 10 W (pat) 14/10
b) Der behauptete Eingang eines Wiedereinsetzungsantrags beim Europäischen Patentamt am 2. Oktober 2008 ist ohne Bedeutung, denn dieser Eingang kann dem Eingang beim DPMA nicht gleichgestellt werden (vgl. BPatGE 49, 1 - Irrläufer; die frühere Verwaltungsvereinbarung zwischen EPA und DPMA über den Zugang von Schriftstücken wird seit dieser Entscheidung nicht mehr angewendet, vgl. BlPMZ 2005, 273).