Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Bundespatentgericht

Verfahrensgang

• BPatG, 05.08.2002 - 30 W (pat) 170/01
• BPatG, 02.10.2002 - 30 W (pat) 170/01
• BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96

  "Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten

  Auszug aus BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01

  Hierfür ist in der Regel eine Frist von 2 Wochen ausreichend (vgl BGH GRUR 1997, 223 - Ceco), die hier eingehalten wurde.
• BVerwG, 20.11.2000 - 5 B 65.00

  Prozessrecht - Gegenvorstellung; Frist; Frist für Erhebung einer …

  Auszug aus BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01

  Abgesehen davon, dass die erst am 11. November 2002 eingegangene Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 2. Oktober 2002 nicht fristgerecht erhoben wurde (die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gilt auch für die hierauf gestützten außerordentlichen Rechtsbehelfe vgl BVerwG, NJW 2001, 1294; BGH NJW 2001, 2262; NJW 2002, 1577; vgl auch § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO nF) ist auch inhaltlich festzustellen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör durch die beanstandete Entscheidung nicht verletzt wurde.
• BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01

  Das Recht auf rechtliches Gehör verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (st Rspr des BVerfG, vgl BVerfGE 4, 190; 6, 12; 8, 89; 12, 6; 17 191).

 
• BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01

  Das Recht auf rechtliches Gehör verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (st Rspr des BVerfG, vgl BVerfGE 4, 190; 6, 12; 8, 89; 12, 6; 17 191).
• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01

  Abgesehen davon, dass die erst am 11. November 2002 eingegangene Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 2. Oktober 2002 nicht fristgerecht erhoben wurde (die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gilt auch für die hierauf gestützten außerordentlichen Rechtsbehelfe vgl BVerwG, NJW 2001, 1294; BGH NJW 2001, 2262; NJW 2002, 1577; vgl auch § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO nF) ist auch inhaltlich festzustellen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör durch die beanstandete Entscheidung nicht verletzt wurde.
• BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98

  EASYPRESS; Verzicht auf Marke im laufenden Löschungsverfahren

  Auszug aus BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01

  Mit Zustellung dieses Schriftsatzes an die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin am 9. August 2002 erfolgte unter Hinweis auf die Entscheidung "EASYPRESS" des Bundesgerichtshofes (GRUR 2001, 337) die Nachfrage seitens des Gerichts, ob der Löschungsantrag für erledigt erklärt werde.
• BGH, 26.04.2001 - IX ZB 25/01

  zu späte Gegenvorstellung - Eine "Gegenvorstellung zur Herbeiführung einer …

  Auszug aus BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01

  Abgesehen davon, dass die erst am 11. November 2002 eingegangene Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 2. Oktober 2002 nicht fristgerecht erhoben wurde (die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gilt auch für die hierauf gestützten außerordentlichen Rechtsbehelfe vgl BVerwG, NJW 2001, 1294; BGH NJW 2001, 2262; NJW 2002, 1577; vgl auch § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO nF) ist auch inhaltlich festzustellen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör durch die beanstandete Entscheidung nicht verletzt wurde.
• BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60

  Société Anonyme

  Auszug aus BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01

  Das Recht auf rechtliches Gehör verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (st Rspr des BVerfG, vgl BVerfGE 4, 190; 6, 12; 8, 89; 12, 6; 17 191).
• BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01

  Das Recht auf rechtliches Gehör verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war (st Rspr des BVerfG, vgl BVerfGE 4, 190; 6, 12; 8, 89; 12, 6; 17 191).