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BPatG, 02.12.2003 - 21 W (pat) 43/02 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 10.01.2001 - 19 W (pat) 15/99
Auszug aus BPatG, 02.12.2003 - 21 W (pat) 43/02
Da der angefochtene Beschluss dem Senat nur im Umfang des erstinstanzlichen Streitgegenstandes zur Überprüfung unterbreitet wird (…BGH, aaO, S 337, 1i Sp, Abs. 5) bleibt auch kein Raum für eine Überprüfung, wenn der neue Widerrufsgrund von der Einsprechenden und nicht - wie in der genannten BGH-Entscheidung geschehen - durch den Senat in das Verfahren eingeführt wird (vgl. auch 19 W (pat) 15/99, abgedruckt in BPatGE 43, 276ff). - BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92
"Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …
Auszug aus BPatG, 02.12.2003 - 21 W (pat) 43/02
Nach der Rechtsprechung (BGH GRUR 1995, 333ff - Aluminium-Trihydroxid) ist das Bundespatentgericht nicht befugt, von Amts wegen erstmalig neue Widerrufsgründe nach § 21 Abs. 1 in das Einspruchsbeschwerdeverfahren einzuführen, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren (…BGH, aaO, S 337, re Sp oben).