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   BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 50/03   

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https://dejure.org/2003,27590
BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 50/03 (https://dejure.org/2003,27590)
BPatG, Entscheidung vom 02.12.2003 - 33 W (pat) 50/03 (https://dejure.org/2003,27590)
BPatG, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - 33 W (pat) 50/03 (https://dejure.org/2003,27590)
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  • BPatG, 02.12.2003 - 33 W (pat) 273/01
    In dem parallelen, zwischen denselben Beteiligten anhängigen Verfahren 33 W (pat) 50/03 ist dagegen zu entscheiden, inwieweit die Markenabteilung, nachdem das gegen die erwähnte Anordnung gerichtete Beschwerdeverfahren beim Bundespatentgericht anhängig geworden ist, befugt ist festzustellen, dass der Widerspruch gegen die Schutzentziehung wirksam sei, und die genannte Anordnung aufzuheben.

    Hiergegen haben die Antragsteller Beschwerde erhoben, die unter dem Aktenzeichen 33 W (pat) 50/03 geführt wird.

    Sie haben ihren Sachvortrag aus dem parallelen Beschwerdeverfahren Aktenzeichen 33 W (pat) 50/03 zum Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gemacht.

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