Rechtsprechung
   BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42211
BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14 (https://dejure.org/2014,42211)
BPatG, Entscheidung vom 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14 (https://dejure.org/2014,42211)
BPatG, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - 29 W (pat) 531/14 (https://dejure.org/2014,42211)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine Unterscheidungskraft

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Ganz schön ausgeschlafen" ist eine allgemeine Werbeaussage und daher nicht als Marke eintragungsfähig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wortfolge "Ganz schön ausgeschlafen" nicht eintragungsfähig für Dienstleistungen im Bereich Bettwaren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Markenschutz setzt Unterscheidungskraft voraus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbeslogan "Ganz schön ausgeschlafen" nicht markenschutzfähig

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