Rechtsprechung
| BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine Unterscheidungskraft - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
"Ganz schön ausgeschlafen" ist eine allgemeine Werbeaussage und daher nicht als Marke eintragungsfähig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wortfolge "Ganz schön ausgeschlafen" nicht eintragungsfähig für Dienstleistungen im Bereich Bettwaren
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Markenschutz setzt Unterscheidungskraft voraus
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Werbeslogan "Ganz schön ausgeschlafen" nicht markenschutzfähig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wortfolge "Ganz schön ausgeschlafen" nicht eintragungsfähig für Dienstleistungen im Bereich Bettwaren