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   BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19   

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https://dejure.org/2019,49540
BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19 (https://dejure.org/2019,49540)
BPatG, Entscheidung vom 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19 (https://dejure.org/2019,49540)
BPatG, Entscheidung vom 02. Dezember 2019 - 26 W (pat) 538/19 (https://dejure.org/2019,49540)
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  • BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18
    aaa) Der markenrechtliche Dienstleistungsbegriff "Werbung" umfasst wie seine Synonyme "Marketing" und "Verkaufsförderung" alle Beratungs-, Mitteilungs-, Konzeptions-, Gestaltungs- und Realisationsleistungen, die von Werbeunternehmen - in erster Linie Werbeagenturen - gegen Entgelt im Kundenauftrag für Dritte auf dem Gebiet der Werbung erbracht werden (BPatG 26 W (pat) 538/19 - Doctor Party; 26 W (pat) 4/17 - Domnic/Dominic; 33 W (pat) 45/98 - INDIGO IMAGES, juris-Tz. 30; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 277, 280, juris- Tz. 52; vgl. auch Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 der MarkenV, Erläuternde Anmerkung zur Klasse 35).
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