Rechtsprechung
| BPatG, 03.02.2005 - 10 W (pat) 711/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in die Frist zur Inanspruchnahme einer ausländischen Priorität; Versäumung der Einhaltung der Prioritätsfrist ohne eigenes oder ohne entsprechend § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zurechenbares fremdes Verschulden; Faktische Verlängerung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 887
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.10.1994 - X ZR 50/93
Auszug aus BPatG, 03.02.2005 - 10 W (pat) 711/02
Der Anmeldetag, der für das Geschmacksmuster, seinen Beginn und seine Schutzdauer von konstitutiver Bedeutung ist, wird durch die Inanspruchnahme einer Priorität nicht berührt (zur patentrechtlichen Priorität vgl BGH, Urt. v. 6. Oktober 1994 - X ZR 50/93, Schulte-Kartei PatG 81-85 Nr. 181 - Wischtuch;… Schulte aaO § 16 Rn 5 und § 35 Rn 52). - BPatG, 28.01.2005 - 10 W (pat) 718/03
Schreibgerät
Auszug aus BPatG, 03.02.2005 - 10 W (pat) 711/02
Dies ergibt sich aus § 123 Abs. 1 PatG i.V.m. § 10 Abs. 6 GeschmMG in der bis 31. Mai 2004 geltenden Fassung (die hier trotz fehlender einschlägiger Übergangsvorschrift im neuen GeschmMG vom 12. März 2004, BGBl. I S. 390, anzuwenden ist, weil sämtliche Vorgänge, die für die Beurteilung der Wiedereinsetzung von Belang sind, vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossen waren, vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2005, Az. 10 W (pat) 718/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl., Einl III Rn. 78).