Rechtsprechung
   BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 43/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Probleme bei der Zustellung des Beschlusses der Markenstelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 94 Abs. 1 MarkenG, § 3 Abs. 3 VwZG
    Sie haben das Schreiben des Markenamtes (DPMA) nie erhalten? Pas de problème, madame!

  • Bundespatentgericht PDF (Leitsatz)

    MarkenG § 94 Abs. 1; VwZG a.F. §§ 3, 9 II; VwZG n.F.

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zustellurkunde und der Briefkasten




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 22.11.2012 - 30 W (pat) 98/11

    Markenbeschwerdeverfahren "AGILAMIN/GLAMIN" - keine Glaubhaftmachung

    Diese Fürsorgepflicht findet jedoch ihre Grenze im Gebot der Unparteilichkeit des Gerichts, wenn - wie hier - entsprechende Hinweise an eine Partei deren prozessuale Situation verbessern und gleichzeitig die der anderen Partei verschlechtern können (vgl. BPatGE 42, 195, 198 - Neuro-Vibolex; BPatG 24 W (pat) 43/06, S. 8; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 139 Rn. 2; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43 Rn. 50).
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